Integrationsbeauftragte:Jana Michael: Kürzungen bei Asyl nicht nachvollziehbar

Eine Plenarsitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild)

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Schwerin (dpa/mv) - Die Kritik an der geplanten Kürzung des Bundes bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung reißt nicht ab. Die Pläne seien „absolut nicht nachvollziehbar“, erklärte die Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, am Freitag. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gewandt.

Michael äußerte sich anlässlich des „Tags des Flüchtlings“, der seit 1986 ein fester Termin ist. Er wurde von der Organisation „Pro Asyl“ ins Leben gerufen.

Michael zeigte sich besorgt, das Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt würden. „Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich.“ Ganz bewusst werde damit Angst geschürt und es komme zu einer Entsolidarisierung.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte mit seinen Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland nach seinen Worten „die Zähne neu machen“ lassen, scharfe Kritik ausgelöst. Auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer hatte gesagt, er könne Merz' Aussagen nicht nachvollziehen. Parteifreunde hatten den CDU-Chef verteidigt.

© dpa-infocom, dpa:230929-99-382998/2

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