Aufstand gegen Assad: Libanon verschiebt Parlamentswahl wegen Syrien-Krieg

Die Lage der Aufständischen wird immer verzweifelter: Russland stellt sich vor Machthaber Assad und liefert hochmoderne Kampfflugzeuge nach Syrien. Libanon hingegen hadert mit seiner Rolle im Bürgerkrieg im Nachbarland und verschiebt die Parlamentswahl auf 2014.

• EU lockert Wirtschaftssanktionen: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, lockert die Europäische Union verhängte Wirtschaftssanktionen. Um den Rebellen helfen zu können, dürfen europäische Banken ab Samstag Filialen und Konten in Syrien eröffnen, beschlossen die Mitgliedsländer am Freitag. Die Dienstleistungen dürften aber nur gewährt werden, wenn dies mit der Opposition abgesprochen wurde und das Einfrieren von Konten syrischer Firmen sowie Regierungsvertretern nicht unterwandere. Die EU erhofft sich, dass dadurch humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau der Grundversorgung finanziert werden kann. Die Bevölkerung Syriens ist Hilfsorganisationen zufolge in Teilen des Landes, die von den Rebellen kontrolliert werden, weitestgehend von der Wasserversorgung, Elektrizität und medizinischer Hilfe abgeschnitten. Erst Anfang der Woche hatte die EU beschlossen, das Verbot für Waffenlieferungen nach Syrien auslaufen zu lassen. Damit können die Rebellen aus- und aufgerüstet werden.
• UN-Sicherheitsrat setzt Al-Nusra-Front auf Sanktionsliste: Der UN-Sicherheitsrat hat die syrische Al-Nusra-Front auf seine Terrorliste gesetzt. Damit würden die ausländischen Guthaben der islamistischen Rebellengruppe eingefroren, teilte das Gremium in New York mit. Außerdem tritt mit der Entscheidung ein Waffenembargo gegen die Al-Nusra-Front in Kraft, die nach Angaben des UN-Sicherheitsrats Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida, insbesondere zu dessen Arm im Irak, unterhält. Westliche Länder wollen mit ihrem Vorgehen gegen die Al-Nusra-Front deren Einfluss in der syrischen Opposition schwächen und gemäßigte Gegner von Staatschef Baschar al-Assad fördern.
• Libanon verschiebt Wahl: Das libanesische Parlament hat wegen des Bürgerkriegs in Syrien seine für Juni geplante Neuwahl abgesagt. Beschlossen wurde eine Verlängerung der Legislaturperiode um 17 Monate. Gewählt werden soll nun erst im November 2014.

"Die aktuelle Sicherheitslage hindert die Regierung daran, die Wahlen in Ruhe durchzuführen, was eine Verlängerung notwendig macht", sagte der mit der Hisbollah verbündete schiitische Parlamentspräsident, Nabih Berri. Die Bürger reagierten wütend und bewarfen die Abgeordneten vor dem Parlamentsgebäude in Beirut mit Tomaten.

Die schiitische Hisbolla-Bewegung hat in den Krieg in Syrien eingegriffen: Ihre Milizionäre kämpfen an der Seite der Regierungstruppen. In Libanon ist die einflussreiche Bewegung mit mehreren Ministern in der Regierung vertreten. Sie besteht aus einer Partei, Wohltätigkeitsstiftungen und einer vom Iran aufgerüsteten Miliz, deren erklärtes Ziel der Widerstand gegen die Besatzungsmacht Israel ist.

Großbritannien hat vorgeschlagen, die Hisbollah auf die Liste internationaler Terrororganisationen zu setzen. Gegner befürchten aber, der ohnehin geringe westliche Einfluss auf die libanesische Regierung könnte dadurch ganz schwinden.

• Russland liefert hochmoderne Kampfflugzeuge an Assad: Mit der Lieferung von mindestens zehn Maschinen vom Typ MiG-29M/M2 an den syrischen Machthaber werde ein Vertrag erfüllt, sagte Mikojan-Gurewitsch-Generaldirektor Sergej Korotkow. Bei den Fliegern handelt es sich um eine modernisierte Variante der MiG-29 (Nato-Bezeichnung Fulcrum). Russland hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Maschinen des Herstellers Mikojan-Gurewitsch (MiG) nach Syrien geliefert.

Lieferung aus Moskau: Ein russischer MiG-29-Kampfjet bei einer Übung im Jahr 2010 (Foto: dpa)

​"Eine syrische Delegation ist derzeit in Moskau und handelt die Details des Vertrags aus", sagte Korotkow. Beobachter in Moskau werteten die Vereinbarung als direkte Antwort auf die Beendigung des EU-Waffenembargos gegen Syrien.

Die deutsche Regierung äußerte indirekt Kritik an den Waffenlieferungen: "Die Bundesregierung appelliert erneut an die russische Regierung, dass sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung leistet und nicht weiter dazu beiträgt, dass die Lage in Syrien eskaliert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

• Drei Ausländer sterben bei Kämpfen: Bei einem Hinterhalt im Nordwesten des Landes sind Aktivisten zufolge drei westliche Ausländer getötet worden, die offenbar auf Seiten der Rebellen kämpften. Sie seien von der Armee in der Region Idlib erschossen worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Rebellen nahesteht.

Bei den Toten soll es sich um einen Briten und um eine 33-jährige US-Amerikanerin aus dem Bundesstaat Michigan handeln. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe das FBI ihre Familie über den Tod der Frau informiert. Die Mutter einer 18-jährigen Tochter war demnach vor fünf Jahren zum Islam konvertiert und hatte sich den Aufständischen in Syrien angeschlossen. Die Nationalität des dritten Toten ist noch nicht bekannt.

Der Beobachtungsstelle zufolge wurden bei den Toten Karten von Militärposten gefunden. Offenbar hätten sie Fotos von Stützpunkten gemacht. Seit Beginn des Aufstands im März 2011 sollen Hunderte Muslime aus Europa und den USA nach Syrien gereist sein, um an der Seite der Aufständischen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen.

• Libanon im Zwiespalt: Libanons amtierender Ministerpräsident Tammam Salam hat angekündigt, sein Land aus dem Bürgerkrieg in Syrien heraushalten zu wollen. "Je hitziger die Lage dort ist, desto mehr sollte der Libanon auf Distanz zu den Ereignissen in Syrien gehen", sagte Salam in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro. "Wir müssen um jeden Preis die nationale Einheit bewahren."

Dass die libanesische Hisbollah-Miliz neben Syriens Streitkräften um die Kontrolle der westsyrischen Rebellenhochburg Kusair kämpft, sieht Salam durchaus kritisch: "Es liegt auf der Hand, dass das militärische Eingreifen der Hisbollah die Dinge nicht einfacher macht", sagte der Ministerpräsident. Dies sei aber noch "kein Grund, den Mut zu verlieren": Die Regierung müsse die islamistische Miliz davon überzeugen, sich nicht noch stärker in den Bürgerkrieg einzumischen.

Truppen von Machthaber Assad in den Vororten der Stadt Kusair (Kusseir) (Foto: REUTERS)

• Rebellen verzweifelt: Der Widerstand gegen die Assad-Armee wird immer verzweifelter. Im Kampf um das nur noch zum Teil von Rebellen gehaltene Kusair waren syrische Truppen und deren Verbündete am Donnerstag weiter auf dem Vormarsch. Das Staatsfernsehen berichtete, der Bezirk Ardschun sei von den Regierungstruppen eingenommen worden. Die Koalition forderte schnelle humanitäre Hilfe für "mehr als 1000 verletzte Zivilisten" in Kusair.

"Die Stadt ist umzingelt und es gibt keine Möglichkeit, medizinische Hilfe hineinzubringen", zitierte Reuters einen Aufständischen in Kusair. Er forderte andere Rebelleneinheiten dazu auf, die Stadt von außen zu attackieren.

• Syrische Opposition gewinnt Unterstützer: Nach einer achttägigen Konferenz hat das Bündnis der syrischen Opposition die Aufnahme zusätzlicher Mitglieder beschlossen. Die Zahl der in dem Gremium vertretenen Regimegegner sei um 42 auf nunmehr 114 gestiegen, hieß es in Istanbul. Unter den Neuzugängen sind auch Vertreter der von Deserteuren 2011 gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA). Diese hatte gedroht, der Koalition "die Legitimität zu entziehen", falls sie ihre Vertreter nicht aufnehmen sollte.

Die Koalition hatte am Donnerstag erklärt, sie könne nicht an den von Russland und den USA geplanten Friedensverhandlungen mit Regierungsvertretern aus Damaskus teilnehmen, solange das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die libanesische Hisbollah-Miliz in Syrien Verbrechen verübten. Die von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz zu Syrien droht damit noch vor ihrem Beginn zu scheitern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte das Bündnis "dringend" zur Teilnahme auf. "Die Nationale Koalition hat die Pflicht und die Verantwortung, konstruktiv mitzuarbeiten", sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit dem kanadischen Außenminister John Baird in Ottawa. Russland, die USA und die Vereinten Nationen wollen nach Angaben aus Moskau am 5. Juni Details der Friedenskonferenz besprechen. Das hätten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry verabredet. Ein Datum für die Konferenz in Genf steht nicht fest.

• Assad optimistisch: In einem Fernsehinterview demonstrierte Assad Siegesgewissheit. Er sieht seine Truppen gegenüber den Rebellen im Vorteil. Dazu haben nach seinen Worten Waffenlieferungen aus Russland und die Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz beigetragen. Assad deutete an, dass erste Teile des russischen Flugabwehrsystems S-300 in Syrien eingetroffen seien. "Alles, was wir mit Russland vereinbart haben, wird umgesetzt werden, und Teile davon wurden schon umgesetzt", zitiert BBC den syrischen Machthaber. Die russische Armee hatte die Leistungsfähigkeit ihrer Flugabwehrraketen S-300 in den vergangenen Tagen bei einer Übung medienwirksam demonstriert. "Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben", sagt Assad.

Aus Moskau kommen allerdings Zweifel an Assads Version. Reuters zitiert eine Quelle aus dem russischen Verteidigungsministerium, wonach die Raketen noch nicht in Syrien eingetroffen seien. Einem Bericht der Tageszeitung Wedomosti zufolge ist es keineswegs sicher, dass die 2010 vereinbarte Lieferung von Waffensystemen an Assads Truppen im Wert von einer Milliarde Euro noch dieses Jahr erfolgt. Die Tageszeitung Kommersant berichtete, die Boden-Luft-Raketen des Typs S-300 würden frühestens im September 2014 geliefert. Allein für die Ausbildung des syrischen Bedienungspersonals und Testläufe würden sechs Monate Vorlauf benötigt.

• Warnung an Israel: In dem Interview brachte Assad auch eine direkte Konfrontation mit Israel ins Gespräch. "Es gibt eindeutig öffentlichen Druck, eine neue Widerstandsfront auf dem Golan zu eröffnen", sagte er. Die Golanhöhen liegen im syrisch-israelischen Grenzgebiet, seit dem Krieg zwischen beiden Ländern 1973 hält Israel das Gebiet besetzt. "Wir haben alle Parteien, die uns kontaktiert haben, darüber informiert, dass wir beim nächsten Mal auf jedwede israelische Agression reagieren werden", drohte Assad.

Aus Israel kam zunächst keine Reaktion. Israel hatte zuvor betont, es werde der Lieferung der Flugabwehrraketen an Syrien nicht tatenlos zusehen. Auch der Westen würde durch die Raketen an Handlungsspielraum einbüßen. Die hochgefährlichen S-300-Raketen würden es erheblich erschweren, eine wirksame Flugverbotszone über Syrien einzurichten.