Aufsichtsrats-Protokoll bei Thyssen-Krupp:Steinbrück versprach "politische Unterstützung"

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Erneut wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. (Foto: dpa)

Die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte reißt nicht ab. 2010 bis 2012 saß der SPD-Kanzlerkandidat im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp - und soll laut einem Zeitungsbericht seinem Arbeitgeber politische Hilfe gegen hohe Strompreise zugesichert haben. Die SPD wittert eine "Schmutzkampagne".

Von Nico Fried, Berlin, und Klaus Ott

Erst der Streit um seine üppigen Vortragshonorare, dann die Aufregung um seine Aussage, das Kanzlergehalt sei im Vergleich zu Manager-Gagen zu niedrig. Und nun schon wieder eine neue Debatte. Peer Steinbrück und das liebe Geld, für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten ist das mehr als ein leidiges Thema. Jetzt geht es um seine Einkünfte als früherer Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Und um die Frage, ob er dem Stahlkonzern dafür politisch zu Diensten war.

Steinbrück soll Thyssen-Krupp bei einer Aufsichtsratssitzung im Januar 2011 seine "politische Unterstützung" im Kampf gegen hohe Strompreise angeboten haben. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe Steinbrücks Offerte begrüßt. Wenige Tage später habe der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen tatsächlich für eine "einigermaßen preisgünstige Energieversorgung" geworben.

In der FDP, bei der CDU wie auch bei den Grünen, dem möglichen Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl, wird Steinbrücks Engagement für Thyssen-Krupp kritisiert. Der SPD-Mann mache Politik für die Großindustrie; für weitere Vergünstigungen bei der Stahlbranche gebe es keinen Grund; und so fort. Steinbrück war von 2010 bis 2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp gewesen und hatte dafür laut Geschäftsberichten des Konzerns rund 170.000 Euro erhalten. Kein Kleingeld.

Ein Skandal ist Steinbrücks Einsatz für den Stahlkonzern und die Industrie wohl nicht. Als Oppositionsmann im Bundestag hatte er zu der Zeit, als er Thyssen-Krupp und die Stahlbranche unterstützte, keinen Einfluss auf die Regierung und deren Entscheidungen. Aber dem Idealbild des freien und unabhängigen Parlamentariers entspricht das Verhalten Steinbrücks nicht unbedingt. Seit seiner Zeit als Finanzminister in der Großen Koalition ist er einfacher Abgeordneter.

Die SPD reagierte verärgert, aber auch hilflos auf die neue Kritik an Steinbrück. Hubertus Heil, Fraktionsvize bei den Genossen im Bundestag, warnte vor einer "Schmutzkampagne" gegen den Kanzlerkandidaten. Die SPD habe immer dafür plädiert, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen sollen. Ein anderer Fraktionsvize, Axel Schäfer, sprach von einer "miesen Methode". Es sei "unter der Gürtellinie" und nicht akzeptabel, Äußerungen aus einer internen Sitzung öffentlich zu machen, sagte Schäfer der Deutschen Presseagentur. Steinbrück selbst ließ erklären, er könne sich dazu nicht äußern. Das Aktienrecht verpflichte zur Verschwiegenheit, sagte der Sprecher des Kanzlerkandidaten.

Dass Steinbrück bei Thyssen-Krupp an vier von zehn Sitzungen nicht teilnahm, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen, die sich aus den Verpflichtungen als Abgeordneter ergeben hätten. Aufsichtsrat ist der Kanzlerkandidat jetzt nur noch bei Borussia Dortmund. Das ist politisch unverfänglicher und könnte ihm allenfalls sportlichen Ärger bringen. Bei Fans anderer Fußballklubs.

© SZ vom 09.01.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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