Kauder gegen Zuzugsschranken für Flüchtlinge
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen Union und SPD müssten handeln, anstatt öffentlich Forderungen aufzustellen. "Davon, dass wir uns gegenseitig immer nur vorhalten, wie schlimm alles ist, wird es nicht besser."
Nachdem zunächst vor allem die CSU eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert hatten, wurden zuletzt auch in der SPD Stimmen laut, die ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung forderten. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine "deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen", Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "Grenzen der Aufnahmekapazität".
Nach der Union streiten jetzt auch die Sozialdemokraten. Fraktionschef Oppermann verärgert die Parteilinke. Parteichef Gabriel fordert "eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen".
Kauder wies zudem Spekulationen über einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik zurück. "Das sehe ich nicht", sagte Kauder und fügte hinzu: "Die Union und Angela Merkel haben immer noch gute Umfragewerte - trotz der großen Herausforderung."
Kauder sieht im gegenwärtigen Flüchtlingsansturm die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit. Die erst kürzlich angehobene Schätzung von 800 000 Asylbewerbern für dieses Jahr lasse sich vermutlich nicht halten, sagte der Unionsfraktionschef. Eine neue Zahl nannte er aber nicht. Am Montag hatte ein Bild-Bericht für Wirbel gesorgt, wonach die Behörden in diesem Jahr mit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen rechnen. Als ein Grund wurde der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber genannt.
Schwesig rechnet mit viel Familiennachzug
Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht von einem massiven Nachzug von Familien aus. "Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schwesig rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln: "Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben." Derzeit werde der Schutz von Frauen und Mädchen in den Massenunterkünften oft nicht gewährleistet. Toiletten und Waschräume müssten abschließbar und nach Geschlechtern getrennt sein.