Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Rande eines Besuchs des Unglücksreaktors von Tschernobyl in der Ukraine mit einer Verschärfung des Atomgesetzes gedroht.
Die jüngsten Vorfälle im deutschen Pannen-AKW Krümmel zeigten, dass der Betreiber Vattenfall offensichtlich größere Probleme mit dem Kraftwerk habe, sagte er. Deshalb wäre es angemessen, den Reaktor endgültig vom Netz zu nehmen. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz ändern, damit wir die sieben beziehungsweise acht Kraftwerke, die besonders störanfällig sind in Deutschland, endgültig vom Netz nehmen können", sagte Gabriel.
Gabriel erneuerte in Tschernobyl seine Kritik am energiepolitischen Kurs der Union. CDU und CSU machten sich zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft, wenn sie an den ursprünglich vereinbarten Laufzeiten festhielten. "Lasst uns die älteren Meiler schneller schließen und die Laufzeiten auf die jüngeren, besser ausgestatteten Meiler verlängern", sagte der SPD-Politiker. "Dann ist es wirtschaftlich kein Problem für die Unternehmen, aber wir kommen schneller raus aus den störanfälligen Reaktoren."
Wie wichtig dies sei, sehe man nicht zuletzt am Beispiel Tschernobyl, mahnte der Umweltminister. "Es zeigt eben, dass das Risiko des Betriebs von Atomkraftwerken, wenn denn wirklich einmal ein großer Unfall passiert, so gigantisch ist, dass es eigentlich nicht aufgewogen wird durch den Nutzen der Atomenergie."
Der Krümmel-Reaktor war vergangenes Wochenende nur zwei Wochen nach Inbetriebnahme nach zweijähriger Pause durch einen Kurzschluss erneut lahmgelegt worden.
Der Stromkonzern Vattenfall überprüft nach der Trafo-Panne auch den Reaktor. Vattenfall Europe kündigte an, alle 80.000 Brennstäbe des abgeschalteten Meilers zu untersuchen, weil mindestens ein Brennstab defekt sei.
Vorstandschef Tuomo Hatakka entschuldigte sich nach dem Kurzschluss eines Transformators am Wochenende und kündigte eine umfassende Prüfung sämtlicher Abläufe an. Er hält aber an dem Meiler fest: "Krümmel ist sicher." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verlangte die endgültige Schließung der Anlage.