Wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist in der Ampelkoalition der Konflikt um die Atomkraft eskaliert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vor, den geplanten Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus zu gefährden. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", sagte Habeck am Dienstag dem Spiegel. Hintergrund ist ein Streit darüber, wie viele Atomkraftwerke über welchen Zeitraum zunächst weiterlaufen sollen. Die Koalitionäre konnten sich daher zunächst nicht auf einen Kabinettsbeschluss einigen. "Die Zeit drängt", warnte Habeck. Ein einstündiges Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit beiden Ministern verlief am Mittag nach SZ-Informationen ergebnislos.
Auf Seiten der FDP sorgten die Äußerungen von Habeck für Verärgerung. "Es ist nicht die FDP, die Laufzeitverlängerungen blockiert, im Gegenteil. Es sind die Grünen, die sich nicht an den nötigen großen Wurf heranwagen", sagte FDP-Vizechef Johannes Vogel der Süddeutschen Zeitung. Anders als von Habeck vorgesehen müsse auch das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland über das Jahresende hinaus am Netz bleiben. Weitere Atomkraftwerke müssten außerdem wieder in Betrieb genommen werden - und zwar bis ins Jahr 2024. Sowohl Grüne als auch SPD befürworten nur einen "Streckbetrieb" für wenige Monate. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte die FDP, sie müsse aufpassen, dass sie nicht "überreize". Die Regierung solle "alles vermeiden, was den Ausbau der Erneuerbaren und die klare politische Weichenstellung zugunsten der Erneuerbaren behindert".
Habecks Pläne sehen bisher vor, die beiden süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetzes in Betrieb zu lassen - bis längstens Mitte April 2023. Hierfür dürfte deren Brennstoff noch reichen. Grundsätzlich habe es über dieses Vorgehen innerhalb der Bundesregierung bereits eine Verständigung gegeben, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Dennoch habe Lindners Bundesfinanzministerium nun "die Zustimmung verweigert". Sofern aber die geplante Reserve nicht gesetzlich geregelt werde, "endet die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die verbliebenen drei AKW am 31. Dezember 2022".
Genau das will Lindner nicht. Er hatte darauf bestanden, möglichst viele Atomkraftwerke am Netz zu lassen, und das mit neuen Brennstäben auch über das Frühjahr hinaus. Neben den beiden süddeutschen Reaktoren beträfe das auch das AKW Emsland im niedersächsischen Lingen. Auch dort reicht der Brennstoff laut Betreiber RWE noch bis ungefähr April nächsten Jahres. "Wenn die Politik meint, die Anlage wird noch gebraucht, dann stehen wir dafür bereit", sagte eine Konzernsprecherin.
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Niedersachsen waren in der FDP Forderungen laut geworden, sich mit den eigenen Positionen in der Koalition stärker durchzusetzen.