Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zurückhaltend zur Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke geäußert. "Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. "Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär."
Statt den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wäre es sinnvoller, auf Basis der geltenden Gesetzeslage eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen, sagte Müller. "In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie." Er forderte mehr Energieeffizienz sowie einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.
Unterdessen haben Grüne und Linke im Bundestag ankündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen.
"Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden wir nicht hinnehmen, dann werden die Grünen auf der Straße sein und den Protest auch außerparlamentarisch organisieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Rheinischen Post.
Auch die Linke will ihren Protest auf die Straße tragen. "Es geht nun darum, zu verhindern, dass Schwarz-Gelb die Reste des Sozialstaates zerstört. Dafür müssen wir uns innerhalb und außerhalb des Parlaments engagieren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung sagt der künftigen Bundesregierung ebenfalls den Kampf an. So haben innerhalb von 24 Stunden bereits über 25.000 Bürger einen vom Kampagnen-Netzwerk "Campact" und der Anti-Atom-Kampagne "Ausgestrahlt" getragenen offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unterschrieben.
Darin appellieren sie an CDU, CSU und FDP, den mit dem Atomkonsens halbwegs befriedeten Konflikt um die Atomkraft, der Jahrzehnte die Republik gespalten habe, nicht wieder anzufachen. Sollte eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition den Atomausstieg nicht endlich vollziehen, kündigen die Unterzeichner an, "sich an den zu erwartenden massiven Protesten der Anti-Atom-Bewegung zu beteiligen."
"Wir werden in den nächsten Tagen weiter Unterschriften sammeln", kündigt Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz an. "Damit die künftige Bundesregierung eine Vorstellung davon bekommt, was auf sie zukommt, wenn sie den Begehrlichkeiten der Stromkonzerne folgt", sagte Bautz.