Streit um Bezahlkarte: Grüne gegen Bargeld-Einschränkungen

Hamburg (dpa/lno) - In der rot-grünen Koalition in Hamburg gibt es Streit um die erst in der vergangenen Woche eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende. Vor allem die Einschränkung bei Bargeldabhebungen stößt bei den Grünen weiter auf Ablehnung. Die Position ihrer Partei sei klar: „Bezahlkarte ja, Diskriminierungen und Bargeldbegrenzung nein“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg der Deutschen Presse-Agentur. Beim Koalitionspartner zeigte man sich ob der harschen Töne verschnupft, die CDU warf den Grünen Verantwortungslosigkeit vor.

Als erstes Bundesland gibt Hamburg seit vergangenem Donnerstag die Karte an neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Von den 185 Euro, die jeder Erwachsenen pro Monat darauf gutgeschrieben bekommt, können lediglich 50 Euro pro Monat an Geldautomaten abgehoben werden. Die Beschränkung soll laut Innenbehörde verhindern, dass Geld ins Ausland transferiert wird.

Der Start des Pilotprojekts eröffne die Chance, „die Erfahrungswerte zu evaluieren und gemeinsam über die Sinnhaftigkeit der mit der Karte verbundenen - und von uns abgelehnten - diskriminierenden Beschränkungen weiterzudiskutieren“, sagte Jasberg.

Grüne Jugend attackiert Bürgermeister

Noch deutlich schärfere Kritik kam von der Grünen Jugend: „Hamburg ist gegenwärtig mit den menschenunwürdigen Einschränkungen bei der Bezahlkarte der bundesweite Vorreiter für eine rechtspopulistische Politik. Das ist zutiefst beschämend für eine rot-grüne Regierungskoalition“, sagte der Landesvorsitzende Berkay Gür der dpa.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf er vor, mit einer solchen Politik nicht die Richtung für ein vielfältiges Hamburg, sondern für eine stärkere AfD vorzugeben. „Die gesellschaftliche Spaltung zu beklagen, aber im gleichen Atemzug Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuwerten, ist eine falsche Strategie der Regierungsspitze“, sagte Gür.

SPD-Fraktionschef mahnt konstruktive Auseinandersetzung an

Beim Koalitionspartner zeigte man sich konsterniert. „Es ist im Sinne der Sache, wenn wir uns konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Unqualifizierte und persönliche Anwürfe helfen hier niemandem“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Wer als ernsthafter Gesprächspartner wahrgenommen werden will, muss sich auf der Sachebene bewegen.“

Die Hamburger „SocialCard“ entlaste die Verwaltung und erleichtere den Alltag vieler Menschen, die jetzt monatlich nicht mehr eine Zahlstelle aufsuchen müssten, sagte er. „Außerdem stellt sie sicher, dass staatliche Leistungen auch dafür eingesetzt werden, wofür sie vorgesehen sind.“ Kienscherf verwies darauf, dass die Karte ein Pilotprojekt sei. „Es wird sich zeigen, wo sie sich bewährt und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht.“

Jasberg äußerte die Befürchtung, dass durch das Modell unnötige Bürokratie entsteht. Eine gut durchdachte und diskriminierungsfreie Bezahlkarte könne hingegen den Aufwand für die Verwaltung und die Leistungsempfänger reduzieren, sagte sie.

Grüne weisen Vorwurf der Blockadehaltung zurück

Zugleich zeige das Hamburger Projekt aber auch, „dass es anders als derzeit oft behauptet eben keine Änderung der Bundesgesetze braucht“. Alle Möglichkeiten zur Einführung der Karte seien vorhanden. „Es gibt also keinen Grund für theoretische Debatten von FDP, SPD und Union über Anpassungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die auf weitere rechtliche Einschränkungen für Geflüchtete und auch für Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben, abzielen.“

Den Blockadevorwurf von FDP und SPD im Bund gegen die Grünen wies Jasberg deshalb zurück. Eine grüne Zustimmung habe es weder für eine Verschärfung der Gesetze noch für eine Ausweitung der betroffenen Leistungsempfängerinnen und Empfänger gegeben. „Dahin gehende Vorschläge entstammen einer Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene, nicht von gewählten Mandatsträger*innen.“

CDU nennt Umgang der Grünen mit Bezahlkarte „verantwortungslos“

CDU-Oppositionsführer Dennis Thering wiederholte den Vorwurf. „Die Bundesländer waren sich einig, die notwendigen Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen. Dass die Grünen ausgerechnet in Hamburg, das die Bezahlkarte als Vorreiter eingeführt hat, nun eine Blockadehaltung einnehmen, ist unverantwortlich“, sagte er.

Zudem sei es wichtig, Fluchtanreize konsequent zu beseitigen. „Dazu gehört auch, dass Barleistungen weitestgehend abgeschafft werden. Wir als CDU Hamburg stehen klar zur zwischen Bund und Ländern vereinbarten Einführung einer Bezahlkarte und fordern die Grünen in Hamburg auf, endlich zur verantwortungsbewussten Politik zurückzukehren.“