Asylpolitik 2018 wurden bereits fünf Menschen rechtswidrig abgeschoben

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(Foto: imago/snapshot)
  • Im Jahr 2018 wurden fünf Menschen zu Unrecht aus Deutschland abgeschoben.
  • Das sind mehr Menschen als im vergangenen Jahr. Für 2015 und 2016 sind dem Innenministerium keine Fälle bekannt.

Der rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene Sami A. ist nicht alleine. Insgesamt sind in diesem Jahr bereits fünf Menschen zu Unrecht aus Deutschland abgeschoben worden. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht nachvollziehbar", schreibt das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August.

Im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren gehen die Fallzahlen nach oben. Für die Jahre 2015 und 2016 sind laut Innenministerium keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt. Im Jahr darauf habe es zwei Menschen gegeben, die von den Ländern und Behörden zu Unrecht abgeschoben wurden. Die sieben seit 2017 Betroffenen seien in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben worden. In fünf dieser Fälle habe die Bundesregierung "eine eingehende Rückholung" betrieben. Drei Personen seien daraufhin wieder nach Deutschland eingereist, zwei noch nicht. "In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden", schreibt das Bundesinnenministerium.

Bause nannte die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen Anlass zur Sorge. "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage", sagte die Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechte.

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