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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:Elternnachzug nicht erwähnt - also alles wie gehabt?

Strittig blieb zwischen Union und SPD die Frage des Familiennachzugs. In den Verhandlungen ums Asylpaket II einigte man sich, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, also solche, die weder individuell verfolgt sind, noch unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zwei Jahren keine Angehörigen nachholen dürfen.

Für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aber gilt laut Aufenthaltsgesetz nicht Familien-, sondern Elternnachzug. Demnach dürfen die Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens die Eltern nachholen.

Marx will senken

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu senken. "Auch als Kirche sagen wir: Wir brauchen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz der "Passauer Neuen Presse". Deutschland könne "nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen". Es gehe "nicht allein um Barmherzigkeit, sondern auch um Vernunft". Marx sprach sich aber gegen eine Beschränkung des deutschen Asylrechts aus. Die Grenze Europas dürfe "keine Grenze des Todes sein". AFP

Dabei sollte es im Entwurf des Asylpakets II vom November auch bleiben: Die Regelung zum Elternnachzug bleibe unangetastet. Im Entwurf vom Januar fehlte diese Passage. Es wurde nicht mehr zwischen Familien- und Elternnachzug unterschieden. In dem Gesetzestext, den das Kabinett annahm, ist nur noch ganz allgemein von "Personen" die Rede, für die der Familiennachzug ausgesetzt wird.

Nicht übersehen, sondern anders eingeschätzt

Nun ist der Ärger groß, vor allem im Familienministerium, das zuständig ist für jugendliche Flüchtlinge und sich nicht der Schlamperei zeihen lassen möchte. Die Änderung beim Elternnachzug sei nicht übersehen, sondern anders eingeschätzt worden, war dort zu hören.

Wenn Elternnachzug nicht mehr vorkomme im Asylpaket II, sei davon auszugehen, dass die bisherige Regelung gelte. Man könne die Formulierung aber auch anders verstehen, wurde eingeräumt - nämlich so, dass der Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zwei Jahre ausgesetzt wird.

Noch am Wochenende suchten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die zuständigen Ministerien nach einer Verständigung, vergeblich. Unterdessen warnten Flüchtlingsverbände davor, junge Flüchtlinge von ihren Familien abzuschneiden. "Das wäre eine Katastrophe und würde Jugendliche noch weiter in die Hände von Menschenhändlern treiben", sagte Tobias Klaus vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge.

Es stehe auch nicht zu erwarten, dass künftig massenhaft Angehörige nachgezogen würden. Von Januar bis Anfang Dezember 2015 seien nur 442 Eltern nach Deutschland geholt worden. Gerade wer befürchte, dass junge Flüchtlinge in die Illegalität abtauchten, müsse für bessere Betreuung sorgen und Familienzusammenführung fördern, sagte Uta Rieger vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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