Asyl: Integration per Gesetz

Jetzt liegt der Entwurf von Innen- und Arbeitsministerium vor - aber noch gibt es Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung.

"Fordern und Fördern", darauf beruht das Integrationsgesetz, das die Rechte und Pflichten für Flüchtlinge neu verankern soll. Jetzt rückt der Tag näher, an dem das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Das Bundesarbeitsministerium und das Innenministerium haben am Freitag den Entwurf und eine entsprechende Verordnung für das neue Gesetz an die anderen Ressorts weitergeleitet, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr. Am 24. Mai soll das Bundeskabinett auf der Kabinettsklausur in Meseberg das Paragrafenwerk billigen. Nach wie vor gibt es aber Differenzen zwischen dem von der CDU geführten Innenministerium und den SPD-geführten Ministerien für Arbeit und Justiz.