Vorwürfe gegen das Asyl-Bundesamt:Seehofer muss tun, was er versprochen hat

Innenminister Seehofer muss tun, was er versprochen hat: Die Causa Bremen aufklären lassen, schnell und unabhängig. (Foto: dpa)

Sollten die Vorwürfe stimmen, dass die Bamf-Zentrale manipulierte Akten in Bremen gebilligt hat, dann wäre das der asylpolitische Gau. Der Innenminister muss schleunigst für Aufklärung sorgen.

Kommentar von Bernd Kastner

Die 3000 Bürger im niederbayerischen Kollnburg kennen Josefa Schmid, weil sie ihre Bürgermeisterin ist. Jenseits des Ortes kannte man sie, weil sie gerne singt und davon Videos produziert. Nun spricht man von ihr, weil sie hauptberuflich die Bremer Außenstelle des Asyl-Bundesamtes (Bamf) leitet. Dort sollen vor ihrer Zeit Akten manipuliert worden sein, um Flüchtlingen unrechtmäßig zu einem Schutzstatus zu verhelfen. Geklärt ist nichts, verurteilt erst recht niemand, auch nicht die frühere Leiterin dieser Bamf-Filiale, auf die jetzt alle schauen.

Bisher haben womöglich sehr viele nicht sehen wollen, was Josefa Schmid anprangert: In der Bamf-Zentrale habe man das mutmaßlich illegale Treiben in Bremen gebilligt, um den Ruf des Amtes nicht zu schädigen. Beweise liefert sie keine, ihre Behauptung ist zunächst bloß eine Anklage. Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre das der eigentliche Skandal. Dann hätten nicht nur alle Kontrollmechanismen versagt, dann hätten Verantwortliche bewusst nichts getan. Es wäre der asylpolitische Gau, der enorm viel Vertrauen zerstören würde. Innenminister Seehofer muss tun, was er versprochen hat: die Causa Bremen aufklären lassen, schnell und unabhängig.

Das Ergebnis dürfte die berufliche Zukunft von Josefa Schmid beeinflussen: Sie ist dann entweder eine, die ihr Amt haltlos in den Schmutz gezogen hat und selbst nicht mehr zu halten ist. Oder die "singende Bürgermeisterin" macht sich einen großen Namen - als mutige Aufklärerin.

© SZ vom 09.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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Die neue Leiterin der Außenstelle vermutet sogar, dass in Nürnberg Akten gelöscht werden, um die dubiosen Vorgänge in Bremen zu vertuschen. Das Innenministerium sieht dafür keine Beweise.

Von Bernd Kastner

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