Die EU-Kommission bereitet eine Klage gegen Astra Zeneca vor. Der Grund: Der Pharmakonzern hat deutlich weniger Corona-Impfstoff geliefert, als bestellt wurde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besprach die Brüsseler Behörde das Thema jetzt mit den 27 EU-Botschaftern und erhielt dort überwiegend Zustimmung für den Schritt. Seit März läuft bereits ein Schlichtungsverfahren, doch dies führte offenbar nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Die Kommission hofft, dass solch ein Gerichtsprozess klarmacht, dass das britisch-schwedische Unternehmen vertragswidrig handelte und daher die Schuld an den Lieferengpässen trägt - und nicht etwa die Beschaffungsstrategie der Behörde das Desaster verursacht hat.
Von Dezember bis März sollte die Firma aus dem englischen Cambridge den EU-Staaten bis zu 120 Millionen Dosen liefern, schaffte aber nur 30 Millionen. Im laufenden zweiten Quartal werden es statt 180 nur 70 Millionen Dosen sein. Der börsennotierte Konzern verwies auf Anlaufschwierigkeiten im belgischen Werk eines Auftragsfertigers - und darauf, dass man in dem im August abgeschlossenen Vertrag mit der Kommission lediglich "bestmögliche vernünftige Anstrengungen" versprochen habe, die Ziele zu erreichen. Die Ausfälle waren ein Grund dafür, dass die Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten nur schleppend anliefen; besonders in Deutschland wurde massive Kritik an der Beschaffungsstrategie der Kommission geübt.
Astra Zeneca hat Ersatzlieferungen aus Großbritannien verweigert
Der Vertrag sieht als Gerichtsstand Brüssel vor, angewendet wird belgisches Recht. Eine Klage würde die Kommission darauf stützen, dass das Unternehmen in Paragraf 13.1 e) des Vertrags garantiert hat, dass es keine Vereinbarungen mit anderen Abnehmern gebe, welche die Erfüllung der Lieferzusagen an die EU gefährden. Doch nach Ansicht Brüssels stellt Astra Zenecas Abkommen mit Großbritannien solch eine schädliche Vereinbarung dar. Schließlich nennt der EU-Vertrag zwei britische Fabriken als mögliche Produktionsstandorte. Die Kommission hat deswegen gefordert, Vakzin von dort zu importieren, um die Ausfälle des belgischen Werks auszugleichen. Aber Astra Zeneca hat dies verweigert. Offenbar sieht die Vereinbarung des Konzerns mit London vor, dass die britischen Fabriken zunächst für das Heimatland fertigen, bevor exportiert werden kann.
Dies ärgerte die Kommission umso mehr, weil Astra Zeneca zugleich Impfstoff aus der EU nach Großbritannien lieferte. Um das besser kontrollieren zu können, führte die Behörde Ende Januar eine Genehmigungspflicht für den Export von Corona-Impfstoffen ein. Anfang März blockierte Italien auf dieser Grundlage die Ausfuhr von Astra-Zeneca-Vakzin nach Australien. Alle anderen Anträge wurden bewilligt, auch nachdem die Kommission die Regeln Ende März noch einmal verschärft hatte.
Bis Anfang dieser Woche exportierten Firmen insgesamt 136 Millionen Dosen Covid-Impfstoff aus der EU, wie aus der Kommissionsstatistik hervorgeht. Das ist annähernd so viel, wie bislang an Mitgliedstaaten ausgeliefert wurde, nämlich 140 Millionen Dosen. Die Exporte gingen an 43 Staaten, zu den größten Empfängern gehören neben Großbritannien Japan, Kanada und Mexiko.
