Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court hat am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss für Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgestellt. Dieser soll nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel gehen. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. In den USA drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und in britischer Haft droht dem Wikileaks-Gründer die Auslieferung an die USA. Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Seit etwa zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte Zustimmung signalisiert. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagt die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.
