Arabische Liga und Syrien Unerfüllte Hoffnungen

Die Arabische Liga ist für ihre Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit berüchtigt. Heute tagt sie in Kairo. Und beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit Syrien. Doch wird es Konsequenzen geben, dass das Regime in Damaskus den vereinbarten Friedensplan verletzt?

Von Tomas Avenarius, Kairo

Eine Hoffnung wird sich beim Sondertreffen der Arabischen Liga am Samstag kaum erfüllen: der Ausschluss Syriens aus der Dachorganisation der arabischen Staaten. Dies wünscht die syrische Opposition, internationale Menschenrechtsorganisationen haben sich angeschlossen.

Vergangenheit: Ein faszinierendes, erst ein Jahr altes Bild der Arabischen Liga in Libyen mit Führern in der vordersten Linie, die inzwischen allesamt Vergangenheit sind.

(Foto: dpa)

Nachdem Syriens Staatschef Baschar al-Assad die jüngste Friedensinitiative der Liga schon zum Zeitpunkt seiner Zustimmung gebrochen hat, wäre dies wohl die angemessene Reaktion der Liga: Allein in der Stadt Homs, der wohl letzten Hochburg der Proteste gegen das Regime, sollen seit dem Inkrafttreten des Friedensplans mehr als 100 Menschen von der Armee oder anderen Sicherheitskräften getötet worden sein.

Widerstand gegen Ausschluss

Aber gegen den Ausschluss des Landes regt sich innerhalb der Araber-Organisation Widerstand: Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte arabische Diplomaten, die von erheblichem Druck gegen strenge Strafmaßnahmen sprachen. Für eine härtere Gangart sollen Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten sein. Zu den Gegnern zählen Algerien, der Jemen und der Libanon.

Eine harte Haltung der Liga wäre Voraussetzung für internationale Strafmaßnahmen gegen Damaskus. Seit Beginn der Proteste vor etwa acht Monaten sollen in Syrien laut UN bereits 3500 Menschen getötet worden sein. Vor dem Liga-Sondertreffen am Sitz der Organisation in Kairo hatten Diplomaten den Liga-Ausschluss als Druckmittel angeführt.

Die für ihre Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit berüchtigte Organisation hatte ihren Friedensplan vergangene Woche verkündet: Damaskus habe eingewilligt, Panzer und Truppen aus den Wohngebieten der Städte abzuziehen, die politischen Gefangenen freizulassen und das Land für internationale Beobachter und Journalisten zu öffnen.

Geschehen ist seitdem wenig. Nur etwa 500 der vermutet mehreren Tausenden Gefangenen kamen frei. Die Gewalt geht weiter. Das Vorgehen der Armee soll noch brutaler geworden sein: Der Opposition zufolge wird mit Hubschraubern, Panzern und Mörsern in Wohngebiete geschossen. Vor allem in Homs umzingelte die Armee einzelne Stadtteile und nahm Aktivisten fest.

Trotz alledem tritt die syrische Opposition selbst aber zerstritten auf. Zwar werden die Rufe nach einem internationalen Vorgehen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrats, lauter. Aber erst vor drei Tagen gingen in Kairo Oppositionsvertreter auf einander los. Beim Versuch, bei der Liga vorzusprechen, gerieten die Gefolgsleute verschiedener Organisationen in Streit. Delegierte wurden mit Eiern beworfen.

Druck bekommt die Arabische Liga auch von Seiten internationaler Menschenrechtler. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch (HRW) appellierten: Die Araber sollten bei den UN dafür eintreten, dass ein Waffenembargo über Syrien verhängt werde und die für staatliche Gewalt Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

Unter Berufung auf Augenzeugen erhebt HRW den Vorwurf, dass Zivilisten gefoltert und ermordet werden und zahlreiche Menschen spurlos verschwunden sind. Insgesamt seien in Homs zwischen April und August mindestens 587 Personen umgekommen. "Wie ein Mikrokosmos zeigt Homs die Brutalität des syrischen Regimes", erklärte HRW. Die Liga müsse Präsident Assad klarmachen, dass "die Missachtung des Friedensplans Konsequenzen hat und die Liga nun will, das der UN-Sicherheitsrat einschreitet, um das Gemetzel zu beenden".