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Anti-Terrorkampf:Wie man die Geldquellen des IS trockenlegen könnte

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Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und Bürgermeisterin Hidalgo gedenken der Opfer der Pariser Terroranschläge.

(Foto: Etienne Laurent/AFP)

Der französische Finanzminister will es Terroristen erschweren, an Geld zu kommen. Einer seiner Vorschläge richtet sich auch an Kunsthändler.

Es ist nicht üblich, dass Finanzminister sich anhand konkreter Anschauungsobjekte erklären. Insofern war es außergewöhnlich, dass Michel Sapin, französischer Finanzminister, am Mittwoch bei einem Auftritt mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble zwei schwarze Kreditkarten aus dem Anzug zog.

Sapin reichte eine an den etwas überrascht wirkenden Schäuble weiter - und erklärte einen gängigen Weg der Terrorfinanzierung: Der Wolfgang habe über illegale Kanäle Geld erworben und transferiere das Guthaben auf die Kreditkarte. Dann bekomme er, Michel, die Karte und könne das Geld ausgeben, ganz legal. Damit müsse jetzt endlich Schluss sein.

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Der französische Finanzminister schlägt sechs Maßnahmen vor

Sapin war extra nach Berlin gekommen, um sich Schäubles Unterstützung für einen Plan zu holen, den er kommende Woche beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel durchsetzen will.

Sechs Maßnahmen schlägt Sapin vor, um zu verhindern, dass Terroristen weiterhin so brutale Anschläge wie in Paris, Beirut oder Mali finanzieren können. Der Franzose will, dass die bereits beschlossene EU-Richtlinie gegen Geldwäsche früher als geplant (Mitte 2017) umgesetzt wird. Die nationalen Verdachtsmeldestellen für Geldwäsche sollen künftig direkt Informationen austauschen.

Deutschland, verspricht Schäuble, wird seine Strukturen anpassen. Bisher ist die "Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen" beim Bundeskriminalamt angesiedelt, in allen anderen EU-Staaten beim Zoll oder den Finanzbehörden.

Schäuble hat deshalb mit dem Bundesinnenministerium fest verabredet, dass noch in dieser Legislatur die Meldestelle vom BKA in sein Ministerium wechselt. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird im kommenden Jahr erwartet. Ziel ist es, nicht wie bisher bei jeder Meldung zunächst ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sondern schnell und punktgenau reagieren zu können.

Sapin will Vermögenswerte wie Bankguthaben, Immobilien, Fahrzeuge und Sozialleistungen schneller einfrieren lassen können. Alle Formen anonymer Finanzströme wie Bargeldtransporte sollen unterbunden werden.

Die EU soll ein eigenes System aufbauen, um Bankdaten und Kontobewegungen auszuwerten und sich nicht länger auf die Auswertungen der USA verlassen. Sapin will die Kontrolle von Zahlungen außerhalb der überwachten Finanzinstitute verschärfen, etwa über Prepaid-Karten, virtuelle Währungen wie bitcoin und Edelmetalle.