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Attentäter vor Gericht:Beim Halle-Prozess muss es um die Ideologie hinter der Tat gehen

Prozess zum Terroranschlag von Halle

Zäune sichern den Bereich vor dem Landgericht Magdeburg. Der Prozess gegen den Attentäter von Halle (Saale) wird einer der wichtigsten seit Langem.

(Foto: dpa)

Der Rechtsterrorist Stephan B. mag ein Sonderling sein, doch er fühlt sich als Teil von etwas Großem. Dieser gegen die Juden gerichtete Verschwörungsmythos muss beim Prozess gegen den Attentäter von Halle zum Thema werden.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Die traditionelle Funktion eines Strafprozesses, die Klärung der Schuldfrage, wird nicht das Spannende sein, wenn an diesem Dienstag in Magdeburg die Verhandlung gegen Stephan B. beginnt, den mutmaßlichen Attentäter auf die Synagoge von Halle. Es gibt da nicht viel zu debattieren, er hat sich selbst bei seinen Taten gefilmt, und anders als der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke in Kassel bestreitet er auch nichts. Interessanter wird sein, wie weit die Richter bereit sind, auch die Ideologie hinter der Tat zu diskutieren. Dann könnte dies einer der wichtigsten Prozesse seit Langem werden. Und ungemütlich, auch für die Justiz selbst.

Juden seien die Drahtzieher hinter allem, was die Länder der Weißen verunreinige, heimlich im Bunde mit Schwarzen, Muslimen, dem Fremden an und für sich: Das hat der Attentäter, der am 27. Oktober 2018 elf Menschen in der Tree of Life Synagogue im amerikanischen Pittsburgh erschoss, genauso von sich gegeben wie der Attentäter, der den Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 verübte. Das ist die neueste Variante des jahrhundertealten antisemitischen Verschwörungsmythos, der immer dann besonders erstarkt, wenn Verunsicherung, politische Instabilität, wirtschaftliche Volatilität um sich greifen. So wie derzeit.

Die Anziehungskraft dieses Mythos ist so groß wie lange nicht. Das wurde in Halle sichtbar, das weist aber weit über Halle hinaus. Oft liest man die Metapher vom Gift des Hasses. Aber das trifft es nicht ganz. Für den Antisemiten ist der Antisemitismus ein Gift allenfalls wie Nikotin oder Alkohol. Das psychologische Setting ist eher das einer süßen Versuchung. Endlich ist da eine Möglichkeit, komplexe Dinge so wohlig wegzuerklären, dass man selbst sich besser fühlt, sich selbst aufwertet und das Schlechte oder auch nur Verwirrende dem anderen, Fremden zuschieben kann. Den Juden.

Aufklärung mit Fakten funktioniert beim Antisemitismus nur bedingt

Süßer noch: Immer hat der Antisemit dabei das heroische - auch für Menschen, die sich für politisch links halten, immer wieder attraktive - Gefühl, dass er nicht bloß nach unten trete wie der schnöde Rassist. Sondern nach oben. Gegen eine Gruppe, der er eine geheime Macht zuschreibt. Aufklärung mit Fakten funktioniert da nur bedingt als Antidot. Dazu bräuchte es ja jemanden, der zur Aufnahme des Gegengifts bereit wäre. Warum sollte ein Antisemit sich sein Wohlgefühl kaputt machen lassen wollen?

Die Geschichte antisemitischer Gewalt ist eine Geschichte hochtrabender Begründungen - so sind Juden, während in 71 Jahren Bundesrepublik ihre Synagogen, Altenheime und sogar Kindergärten mit Bomben und Brandsätzen attackiert wurden, abwechselnd für die Übel das Kapitalismus verantwortlich gemacht worden und für den Kommunismus. Heute wird den Juden von der einen Seite die Schuld dafür gegeben, dass es Muslimen in aller Welt schlecht gehe, und zugleich von Rechtsextremen wie dem Attentäter von Halle für das glatte Gegenteil, für die "Islamisierung" westlicher Länder. Das ist eine Erzählung, die Verachtung für Muslime genauso beinhaltet wie Dämonisierung von Juden.

Und so wie der Attentäter, der am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in Moscheen erschoss, auch gegen Juden gehetzt hat, die allerdings nicht so leicht zu attackieren seien wie Muslime, weil nicht so zahlreich, so hat in Halle am 9. Oktober 2019 der Attentäter seinen Hass auch auf Muslime ausgedrückt. Ursprünglich habe er geplant, eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum zu erstürmen, so schrieb er. Aber selbst ein Mord an hundert Muslimen mache "keinen Unterschied", wenn gleichzeitig jeden Tag so viele neu nach Europa kämen. Die einzige Möglichkeit zu siegen sei, den Kopf der "zionistisch besetzten Regierung" abzuschneiden, einfacher gesagt: die Juden.

Diese Erzählung ist für Juden wie für Muslime gleichermaßen gefährlich. Mag der einzelne Rechtsterrorist auch in der Offline-Welt ein Sonderling sein wie Stephan B., der Angeklagte in Magdeburg, so darf er sich trotzdem als Teil von etwas Großem fühlen, als Widerstandskämpfer gegen eine angeblich übermächtige Attacke, einen "schleichenden Völkermord" an den Weißen. Und in diesem Glauben wird er heute nicht nur durch anonyme Internethetzer bestärkt, sondern auch durch Menschen, die Abgeordnetendiäten beziehen und Businesskostüm oder Hundekrawatte tragen.

Oder neuerdings, da wird der uralte Verschwörungsmythos wieder variiert, durch den veganen Koch Attila Hildman, der von "Zionisten" als Profiteuren eines bevorstehenden Impf-Massenmordes schwadroniert oder gleich behauptet, eine "Judenrasse" wolle das "deutsche Volk ausrotten". Tagelang wollte keine Staatsanwaltschaft darin eine Straftat erkennen. Und noch jetzt tut die Justiz - soweit erkennbar - nichts, um die Hetze zu unterbinden. Wenn es dabei bleibt, würde das bedeuten: Man hat aus Halle nichts gelernt.

© SZ vom 21.07.2020
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