Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt inzwischen in mehreren Fällen gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann, unter anderem wegen Volksverhetzung. Wie viele Verfahren derzeit genau liefen, sei unklar, offen sei auch, wann sie abgeschlossen seien. "Wir ermitteln grundsätzlich ergebnisoffen", sagt Oberstaatsanwalt Detlef Hommes. "Wir werden das auch an Artikel 5, der Meinungsfreiheit, messen müssen." Hildmann lebt in Brandenburg, die Staatsanwaltschaft Cottbus ist auch auf Internetkriminalität spezialisiert.
Hildmann polemisiert und hetzt seit Monaten gegen Politiker und gegen Menschen jüdischen Glaubens. So organisiert der Anti-Corona-Aktivist seit Beginn der Pandemie Demonstrationen in Berlin und verbreitet seine Tiraden über die sozialen Medien, vor allem über den Dienst Telegram. Während seine Anhängerschaft zusehends schwand, verschärfte Hildmann seine kruden Aussagen. Kürzlich drohte er dem früheren Bundestagabgeordneten der Grünen, Volker Beck, über soziale Medien indirekt damit, ihn umbringen zu lassen. Beck hatte Hildmann daraufhin angezeigt, mehrere Politiker verlangten Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
Bei der Polizei in Brandenburg gehen täglich rund 150 Hinweise auf mögliche Strafrechtsverstöße durch Hildmanns Äußerungen auf sozialen Medien ein. Drei Beamte würden sich vor allem mit den Posts des Kochbuchautors beschäftigen, sagt Mario Heinemann, dessen Einheit bei der Brandenburger Polizei für die sozialen Medien zuständig ist. Scheine ein Post strafrechtlich relevant zu sein, werde der an die Kollegen vom Landeskriminalamt weitergeleitet. "Das läuft schon ewig", sagt Heinemann.
Die Polizei schritt nicht ein
In der vergangenen Woche hatte seine Einheit nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Cottbus per Twitter verkündet, dass dort "eine Strafbarkeit bisher verneint" würde. "Dass die Staatsanwaltschaft nun zu einer anderen Einschätzung gekommen ist, ist doch gut", sagt Heinemann.
Zusätzlich ermittelt auch die Polizei in Berlin gegen Hildmann. Anlass ist dessen Auftritt im Lustgarten am vergangenen Samstag. Dort hatte Hildmann seine Morddrohungen gegen Volker Beck öffentlich wiederholt, ohne dass die Polizei einschritt.
