Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Verfassungsschutz wollte wohl V-Mann in Amris Umfeld verheimlichen

Ein Polizeiwagen steht im Februar 2017 vor dem Gebäude der Fussilet-Moschee in Berlin Moabit.

(Foto: REUTERS)
  • Im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungschutz platziert.
  • Eine Tatsache, die die Behörde Recherchen von ARD, rbb und Berliner Morgenpost zufolge nicht veröffentlicht haben wollte.
  • BfV-Präsident Maaßen gerät weiter unter Druck.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gerät erneut unter Druck - diesmal im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste", des rbb und der Berliner Morgenpost kommen zu dem Schluss, dass das BfV die Tatsache verheimlichen wollte, dass die Behörde einen V-Mann im Umfeld der Fussilet-Moschee platziert hatte. Amri besuchte die mittlerweile geschlossene Moschee in Berlin-Moabit vor seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 häufig.

Maaßen traf sich dem Bericht zufolge am 24. März 2017 mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Aus einem sogenannten Sprechzettel, den Maaßens Behörde für ihren Chef angefertigt hatte, gehe hervor, dass die V-Mann-Geschichte nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte. In dem Text steht demnach: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes (mit Quelle ist der V-Mann gemeint, d.Red.) gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden". Ein "Hochkochen der Thematik" müsse unterbunden werden. Ein Fehlverhalten des V-Mannes oder des BfV sei nicht zu erkennen. Überhaupt sei das Thema "eigentlich wenig brisant", heißt es in dem Dokument.

Ein Sprecher des Berliner Innensenators erklärte auf Anfrage der recherchierenden Medien, man könne zum Inhalt des Gesprächs keine Auskunft geben. Noch im Januar 2017 hatte die Bundesregierung auf Anfrage erklärt, dass im Umfeld Amris keine V-Leute des BfV tätig gewesen seien.

Maaßen traf Gauland und Petry

Die neuen Enthüllungen kommen für Maaßen zur Unzeit. Der Verfassungsschutzpräsident steht wegen seiner Kontakte zu führenden AfD-Politikern ohnehin unter Druck. Er hatte sich mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland getroffen, um, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser mitteilte, über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. "Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist", sagte Gauland Anfang August.

Bereits vor drei Jahren hatte sich Maaßen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. In diesem Zusammenhang steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

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