Als "unzuverlässig" kritisiert:SPD fordert Entschuldigung von Merkel

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag. Daneben: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (Foto: Hannibal Hanschke/dpa)

Union und SPD streiten erbittert über Aussagen von Kanzlerin Merkel. In einem Interview hat sie den Sozialdemokraten vorgeworfen, in Europa-Fragen "total unzuverlässig" zu sein. Herausforderer Steinbrück konfrontiert sie mit den Fakten.

Das TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) plätscherte so dahin. Der SPD-Herausforderer setzte Nadelstiche, die Kanzlerin sagte das, was sie immer sagt: Die Bilanz ihrer schwarz-gelben Bundesregierung sei gut, die Arbeit aber noch nicht beendet. Dann setzte Steinbrück ein weiteres Mal zur Attacke an: Merkel habe ungerechtfertigterweise behauptet, die SPD sei europapolitisch "total unzuverlässig", zitierte der SPD-Kanzlerkandidat aus einem am Sonntag noch unveröffentlichten Interview der ARD. Für Steinbrück schlicht falsch, immerhin stützten die Sozialdemokraten in allen wichtigen Abstimmungen den Kurs der Regierung.

Die Sozialdemokraten fordern nun eine Entschuldigung der Kanzlerin. "Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) mit Blick auf die Abstimmungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. "Total unzuverlässig" seien die Fraktionen von Union und FDP gewesen, die Merkel mehrfach die Kanzlermehrheit verweigert hätten, betonte Oppermann.

Im Bundestag wiederholte Steinbrück seine Empörung über Merkels Kritik. Ihre Aussage in der ARD sei "weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf". "Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören", sagte Steinbrück, an Merkel gewandt. Er erinnerte daran, dass die SPD Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung mitgetragen habe und ihr beim Rettungsschirm ESM die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft hatte.

"Ich halte sie trotzdem für nicht stabil in der Frage"

Wörtlich hatte Merkel laut Mitschrift in der ARD-Sendung gesagt: "In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden." Zwar habe die SPD im Parlament stets für ihre, Merkels, Politik gestimmt. "Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage." Geführt wurde das Interview bereits am 26. August. Ausgestrahlt wird das Porträt mit dem Titel "Das Duell: Merkel gegen Steinbrück" wenige Tage vor der Wahl am 22. September.

Kanzlerin Merkel ruderte nach ihrer Kritik an der Zuverlässigkeit der SPD zurück. Gegenstand ihrer Aussagen sei nicht das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten bei wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise gewesen, ließ die Regierungschefin mitteilen. Vielmehr sei es um die gegensätzlichen Auffassungen von Bundesregierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gegangen.

Trotz der Klarstellung von Merkel hält Steinbrück den Streit noch nicht für ausgeräumt. "Das ist mir völlig egal, was da drin steht", sagte er mit Blick auf die Mitteilung Merkels. "Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet", betonte Steinbrück. "Total heißt ja total und das ist inakzeptabel", sagte er.

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