Proteste - Bauern-Proteste blockieren Verkehr - „komplett dicht“ - Politik

Hamburg (dpa) - Trecker reiht sich an Trecker. Rund um den Bahnhof Hamburg-Dammtor bewegte sich am Montagmittag kein Auto mehr: Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben den Straßenverkehr in Hamburg an mehreren Stellen teils für mehrere Stunden zum Stillstand gebracht. „Die Zwischenkundgebung läuft. Wir haben zwischen Grindelallee und Alsterglacis rund 550 Traktoren gezählt“, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Hamburg. Rund um den Bahnhof konnten deshalb auch weder Busse, Autos noch Lastwagen fahren. „Es ist komplett dicht.“

Ursprünglich hatte die Polizei rund 1500 Fahrzeuge erwartet. Die privaten Anmelder hatten die Aufzüge mit dem Tenor „Gegen Steuer- und Bürokratiewahn“ bei der Polizei angemeldet.

Am Bahnhof Dammtor hatten die Bauern zahlreiche Traktoren vor dem Hauptgebäude der Universität aufgestellt. Das Hupen, Pfeifen und Tröten der Bauern und Traktoren war weithin zu hören. Auch der Hamburger Verkehrsverbund hvv informierte über Einschränkungen im Busverkehr. So fuhren beispielsweise die Linie 4, 5 und 19 nur verkürzt. Fahrgäste sollten - wenn möglich - die U- und S-Bahnen nutzen. Die Fern- und Regionalzüge sowie die S-Bahnen waren nach dem vorzeitigen Ende des Warnstreiks wieder weitgehend regulär unterwegs.

Im Süden Hamburgs mussten die Auto- und Lastwagenfahrer ebenfalls sehr viel Geduld mitbringen. Mit einer unangemeldeten Versammlung im Süden Hamburgs hatten mehrere Bäuerinnen und Bauern zudem im Hamburger Süden rund um den Finkenwerder Ring im Bereich des Hafens die Straßen blockiert. „Das sind rund 100 Traktoren. Das hat Auswirkungen bis zur Köhlbrandbrücke und darüber hinaus. In Richtung Finkenwerder/Waltershof geht nichts mehr“, sagte der Sprecher weiter.

Die Autobahn-Abfahrt Waltershof der Autobahn 7 war deshalb zunächst gesperrt. Der Lkw-Verkehr staute sich den Angaben zufolge auf der A7 aus Richtung Süden ab dem niedersächsischen Fleestedt. Teilweise betraf das auch regulären Verkehr, wie die Polizei auf X (vormals Twitter) postete. Die unangemeldete Versammlung sollte in den Mittagsstunden von der Polizei aufgelöst werden, eine entsprechende Verfügung sei bereits ausgesprochen worden, sagte der Polizeisprecher dazu.

Bereits am frühen Morgen war die Köhlbrandbrücke aufgrund von Traktoren kurzzeitig dicht, kurz vor 9.00 Uhr hatte sich der Verkehr dort aber zunächst wieder normalisiert. Alle Protestteilnehmer seien gebeten, eine Rettungsgasse zu bilden, hieß es von der Polizei. Am Mittag gab es aufgrund der Blockaden zunächst keine weiteren nennenswerten Zwischenfälle oder Unfälle, wie der Polizeisprecher weiter sagte.

Die Landwirtinnen und Landwirte kamen am Morgen aus fünf Richtungen in die Stadt gefahren. Die Sternfahrt aus Marmstorf, Rahlstedt, Bergedorf, Lurup und Rissen ging Richtung Hamburg-Dammtor. Nach der Zwischenkundgebung am Bahnhof-Dammtor wollten sich die Landwirte mit ihren Treckern wieder zu den Landesgrenzen bewegen. Entsprechend langsam sollte es auch am Nachmittag auf den Straßen Hamburgs voran gehen. Die Polizei hatte alle Verkehrsteilnehmer eindringlich gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Am späten Nachmittag blockierten Fahrzeuge von Demonstranten nach Polizeiangaben den Verkehr am Finkenwerder Knoten und an der Kornweide in Wilhelmsburg. Das führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Auslöser der bundesweiten Proteste der Bauern war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge beenden zu wollen. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.