Afrikapolitik Entwicklungsminister Müller will Europa für alle afrikanischen Produkte öffnen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert einen regelmäßigen EU-Afrika-Rat. Ein Gipfel alle zwei Jahre reiche nicht aus.

(Foto: dpa)
  • Entwicklungsminister Gerd Müller will die EU für alle afrikanischen Produkte öffnen.
  • Besonders in der afrikanischen Agrarwirtschaft könnten dadurch viele Arbeitsplätze entstehen.
  • Dadurch werde auch die Migration nach Europa gebremst, sagt der Entwicklungsminister.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Union für alle afrikanischen Produkte zu öffnen. Dadurch werde die dortige Wirtschaft gestärkt und die Migration in Richtung Europa gebremst, sagte Müller der Welt. "Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt."

Um in Afrika für Millionen junger Menschen Arbeit zu schaffen, sollten besonders Agrarprodukte zoll- und quotenfrei eingeführt werden können. Er sehe mit Sorge, dass die EU-Importe aus Afrika in den vergangenen Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen seien, während die europäischen Exporte nach Afrika anstiegen. "Der europäische Markt ist faktisch gesperrt."

Lob für den Vorschlag kam vom Koalitionspartner SPD, von dem sonst eher kritische Töne zur Flüchtlingspolitik der Christsozialen zu hören sind. "Müller hat Recht, obwohl CSU", schrieb SPD-Politiker Karl Lauterbach auf Twitter. "Würden wir den Handel mit Afrika verstärken statt ihn durch Subventionen der Landwirtschaft in Europa zu blockieren: Mehr Produkte, weniger Flüchtlinge aus Afrika. Dazu gezielte Förderung der Bildung und Rückführungsabkommen für Wirtschaftsflucht", schrieb Lauterbach weiter.

Forderung nach mehr deutschen Unternehmen in Afrika

Neben einer wirtschaftlichen Öffnung könne sich Europa aber nicht völlig abschotten, sagte Müller. Um die illegale Zuwanderung mit Hilfe von Schleppern zu bekämpfen, müssten die EU-Mitgliedsstaaten in einem EU-Afrika-Abkommen zusätzlich legale Möglichkeiten schaffen, um in Europa zu arbeiten. "Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen."

Müller forderte zudem eine höheres Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika. Von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen seien nur 1000 auf dem Kontinent aktiv. Dabei sei im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum in 42 von 54 afrikanischen Ländern höher als in Deutschland gewesen. "Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann." In den kommenden zehn Jahren werde in afrikanischen Städten mehr gebaut werden, als dies in den vergangenen 100 Jahren in Europa der Fall gewesen sei. Der Energiebedarf werde deshalb gewaltig ansteigen. Das deutsche Ziel müsse es sein, "Afrika mit Technologie für erneuerbare Energie zum grünen Kontinent zu machen".

Auch politisch wünscht sich Müller einen neuen Stellenwert für den afrikanischen Kontinent. Die Haushaltsansätze der Europäischen Union entsprächen nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Von 2021 bis 2027 seien für die Afrikapolitik nur 39 Milliarden Euro vorgesehen, für Agrarzahlungen in der EU hingegen 370 Milliarden. Auf EU-Ebene forderte Müller deshalb, einen Afrika-Kommissar zu benennen, "bei dem alle Fäden einer Afrikapolitik zusammenlaufen". Nötig sei außerdem ein regelmäßig tagender EU-Afrika-Rat. Ein EU-Afrika-Gipfel alle zwei Jahre reiche nicht aus.

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