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Somalia:Der Präsident zeigt etwas Einsicht

Zivilisten in der Hauptstadt Mogadischu fliehen vor Gefechten zwischen rivalisierenden Einheiten der Sicherheitskräfte.

(Foto: Farah Abdi Warsameh/AP)

Somalias Staatsoberhaupt Mohamed Abdullahi Mohamed kündigt nach heftigen Protesten freie Wahlen an. Den Grundkonflikt löst das nicht.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

Als Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed am Dienstag eine Rede für den späten Abend ankündigte, gingen viele Somalier fest davon aus, dass der so umstrittene wie unbeliebte Präsident nun endlich zurücktreten würde. In den vergangenen Tagen hatte es Demonstrationen gegen ihn gegeben in der Hauptstadt Mogadischu, Kämpfe verfeindeter Clans waren ausgebrochen, und die USA und die EU hatten Mohamed mit Sanktionen gedroht - das alles nachdem er im Februar die geplanten Wahlen abgesagt und seine Amtszeit eigenmächtig um zwei Jahre verlängert hatte. Seitdem drohte Somalia völlig ins Chaos abzugleiten, und viele dachten, der Präsident hätte endlich ein Einsehen.

Der aber begann seine Ansprache an das Volk zu so später Zeit, weit nach Mitternacht, dass kaum noch jemand wach war. Und zeigte dann nur ein wenig Einsicht. Zurücktreten will er nicht, er machte lediglich die Ankündigung, dem Parlament vorzuschlagen, seine zweijährige Amtszeitverlängerung zurückzunehmen und demnächst Wahlen abhalten zu lassen.

Damit dürfte sich die Situation kurzfristig entspannen, auf lange Sicht bleiben aber viele Probleme ungelöst. Somalia ist seit dem Ende der Diktatur vor 30 Jahren ein letztlich gescheiterter Staat, der von internationalen Gebern mit Milliarden Dollar am Leben gehalten wird. Internationale Truppen versuchen, für etwas Sicherheit zu sorgen, stehen aber letztlich den Konflikten innerhalb der Clans und den Bomben der Islamisten von al-Shabaab machtlos gegenüber. Immer wieder wurden Wahlen abgehalten, die einer landesweiten Stammesversammlung gleichen: Die Stammesführer nominieren rund 30 000 Delegierte, die wiederum über Wahlleute die 275 Abgeordneten des Parlamentes wählen. Diese stimmen, genau wie die 54 Senatoren, für einen Präsidentschaftskandidaten.

Mohamed selbst ist von der Unterstützung externer Mächte abhängig

Dieses System hat zwar zeitweise für Stabilität gesorgt, letztlich folgte aber immer Streit und Zwist um den Zugang zu Macht und den Hilfen aus dem Ausland. Der Präsident machte in seiner Ansprache "fremde Mächte" für die Instabilität verantwortlich, dabei ist seine Macht längst selbst an die Unterstützung fremder Mächte gebunden. Vom Golf bekommt er Milliarden, die Türkei und Eritrea bilden Spezialkräfte der Armee aus.

Die Sicherheitskräfte des Landes haben sich besonders in den vergangenen Monaten je nach Clanangehörigkeit auf die Seite des Präsidenten oder der Opposition geschlagen und sich gegenseitig bekämpft. Das Sicherheitsvakuum versuchten zuletzt auch die Islamisten von al-Shabaab zu nutzen, die einige Gebiete unter ihre Kontrolle bringen konnten.

© SZ/toz
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