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Somalia:Unruhe in der Staatsruine

Frustriert die Staatengemeinschaft: Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed droht mit seiner Vision eines einigen Somalias zu scheitern.

(Foto: Michele Spatari/AFP)

Staatschef Mohamed genehmigt sich eine Verlängerung seiner Amtszeit, ganz ohne Wahlen. Das erzürnt seine Gegner und frustriert die Staatengemeinschaft. Droht nun eine neue Runde der Gewalt am Horn von Afrika?

Von Arne Perras, München

Als Donald Trump noch Präsident in Washington war, überreichte der US-Botschafter in Mogadischu dem somalischen Präsidenten eine blau-weiße Baseballmütze, auf der geschrieben stand: "Make Somalia great again". Zwei Jahre später allerdings steht es um die Aussicht, wieder ein großartiges Somalia zu errichten, nicht besonders gut.

Trump ist nicht mehr an der Macht, Mohamed Abdullahi Mohamed aber hat sich gerade eine Verlängerung seiner Amtszeit um zwei Jahre genehmigt, und das ganz ohne die vorgeschriebenen Wahlen. Das erzürnt seine Gegner und frustriert die Staatengemeinschaft. Unruhe macht sich breit und Angst vor erneuter Gewalt.

Seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 ist Somalia eine Staatsruine. 30 Jahre Krieg, Korruption und Terror haben tiefe Gräben am Horn von Afrika aufgerissen. Anläufe, die Zustände zu ändern, gab es immer wieder, zuletzt war am 8. Februar 2017 ein Mann an den Start gegangen, auf dem besonders viele Hoffnungen ruhten: Mohamed Abdullahi Mohamed wurde in einer Wahl zum Präsidenten gekürt, er war damals 55 Jahre alt, er schien das Richtige zu wollen und verströmte Zuversicht. Nach seiner Vereidigung versprach er: "Dies ist der Beginn einer Ära der Einigkeit und Demokratie in Somalia."

Nicht nur im Westen, sondern auch in Teilen Somalias versprach man sich viel von diesem Mann, der eng mit Washington zusammenarbeitete, um die Terrormiliz al-Shabab einzudämmen. Nun aber sieht es so aus, als könnte ausgerechnet Mohamed zur Symbolfigur eines erneuten Scheiterns werden. Offenbar hat er zu viel Vertrauen verspielt, es fehlt ihm die Kraft oder der Wille, die Regionen einzubinden.

Manche sehen im Präsidenten schon eine neuen Diktator

Abgelaufen war Mohameds Mandat bereits im Februar. Als Oppositionelle damals protestierend durch die Straßen zogen, weil der Präsident die Wahlen hinauszögere, gerieten Demonstranten unter Beschuss, selbst auf dem Flughafen landeten Granaten, mehrere Menschen starben. Während die Regierung von einem Angriff bewaffneter Milizen auf ihre Gebäude sprach, berichteten Oppositionelle, sie seien von staatlichen Truppen attackiert worden.

Mohameds Kritiker beklagen, er wolle sich zum Diktator aufschwingen, manche glauben in ihm schon einen neuen Siad Barre zu erkennen. Seine Befürworter warnen vor einem Machtvakuum und behaupten, es gebe keine Alternative. Sie verweisen darauf, dass sich das Gezerre um die Wahlen länger hinziehe als geplant, zu hören sind gegenseitige Schuldzuweisungen. Zwei halbautonome Regionen, Jubaland und Puntland, trauen Mohamed keine fairen Wahlen zu, Gespräche darüber gab es seit Herbst und zuletzt im März - ohne Ergebnis.

Der jüngste Schritt des Präsidenten, seine Macht ohne Wahl per Gesetz mit einer Mehrheit im Unterhaus zu verlängern, steigert das Misstrauen. Die Furcht vor weiterer Gewalt wächst. Wie sich der somalische Knoten jetzt noch lösen ließe, weiß niemand.

Sowohl die USA als auch Europa reagierten scharf auf Mohameds Schritt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Washington sei "tief enttäuscht", der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte, die EU wolle unter keinen Umständen eine einseitige Verlängerung seiner Amtszeit akzeptieren. Aus Europa kommt etwa ein Drittel der humanitären Hilfe. Mohamed muss nun mit Sanktionen des Westens rechnen.

Geboren wurde der Präsident in Mogadischu, doch lebte er später in den USA und besaß beide Staatsbürgerschaften, bevor er 2019 seinen US-Pass aufgab. Washington hat Milliarden in die Stabilisierung Somalias und den Kampf gegen die Miliz al-Shabab gepumpt. Dennoch konnten die Islamisten ihre Position festigen.

20 Millionen Dollar Bestechungsgeld sollen geflossen sein

Neben Europäern und Amerikanern versuchen zahlreiche Staaten, Einfluss zu nehmen. Mohamed unterhält gute Kontakte zum eritreischen Autokraten Isaias Afewerki, der somalische Soldaten in seinem Land trainieren ließ. Außerdem pflegt er enge Verbindungen nach Katar. Schon 2017 gab es Vorwürfe, das Emirat habe mit unlauteren Mitteln Mohamed mit zum Sieg verholfen, nun klagen Kritiker, der Präsident setze erneut auf Katar, um eine mögliche Niederlage bei Wahlen abzuwenden.

Die Vereinten Nationen unterstützen ein Wahlmodell, in dem jeder Somalier und jede Somalierin eine Stimme bekommen sollen. 2017 galt noch ein System, bei dem die Clan-Ältesten eine Versammlung bestimmten, die dann die Abgeordneten für das Parlament wählte. Es sollen damals mindestens 20 Millionen Dollar Bestechungsgeld aus verschiedenen Staaten geflossen sein, laut Transparency International ist Somalia neben dem Südsudan das korrupteste Land der Welt.

Mohamed bekräftigt, er wolle das neue Wahlverfahren "Eine Person, eine Stimme" in den kommenden zwei Jahren noch einführen, angesichts des wachsenden Misstrauens im Land schwindet allerdings die Chance, dass dies noch gelingen kann.

© SZ/gal
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