AfD-Spendenaffäre Staatsanwaltschaft will gegen Weidel ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Alice Weidel ermitteln.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • In der Affäre um eine Parteispende aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermitteln.
  • Die notwendigen Unterlagen seien an den Bundestag versandt worden.
  • Es geht um etwa 130 000 Euro, die aus der Schweiz auf ein Parteikonto der AfD geflossen sein sollen.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. Es gebe gegen sie und weitere Parteimitglieder einen Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit.

Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien am Mittwoch versandt worden.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Der Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Allem Anschein nach sollte so die Meldepflicht umgangen werden. Zurücküberwiesen wurde das Geld erst im April 2018. Parteiintern werden Rücktrittsforderungen an Alice Weidel laut, die offenbar von den Spenden wusste. Weidel selbst legt Wert darauf, dass die Spende aus der Schweiz nicht ihr persönlich gegolten habe.

Name des Spenders weiter unbekannt

Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband am Bodensee geschickt hatte, bleibt bislang im Dunkeln. Die Schatzmeisterin des betreffenden Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130 000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.

Bei der Rücküberweisung habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen". Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Berichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen. Parteispenden aus einem Land, das nicht zur EU gehört, sind grundsätzlich nicht erlaubt.

Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands. Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über die Angelegenheit beraten. Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.

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