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Parteiaustritt:AfD verliert Fraktionsstatus im Landtag von Schleswig-Holstein

AfD-Politiker Frank Brodehl

Frank Brodehl, bisher Abgeordneter der AfD, bei einer Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

(Foto: dpa)

Der Abgeordnete Frank Brodehl verlässt überraschend die AfD. Als Begründung nennt er die Verwendung von Nazi-Vokabular und die "Verrohung der Partei".

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl hat die AfD wegen der von ihm empfundenen Radikalisierung der Partei verlassen. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus.

Brodehl kündigte seinen Rückzug am Freitag zunächst überraschend in einer Debatte um Angebote in Ganztagsschulen an. In einem auf Twitter verbreiteten Video-Ausschnitt erklärt Brodehl, seine soeben gehaltene Rede sei die letzte im Landtag gewesen. Er bedanke sich bei allen, die ihm "über Parteigrenzen hinweg" zugehört und mit ihm diskutiert hätten.

In einer "persönlichen Erklärung zum Parteiaustritt" schrieb der 49-Jährige am Freitag auf seiner Facebook-Seite, er habe an diesem Tag "dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine Ämter als Sprecher des Kreisverbands Ostholstein und als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung niederlege".

Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei "der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich-wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei".

Als Beispiele dafür nannte Brodehl die Verwendung von Nazi-Vokabular wie "Endsieg" oder den Begriff "Krieg des Systems gegen das eigene Volk" in Mitglieder-Mails sowie die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als "Renegaten, Verräter und Agenten", die "ausgeschwitzt" werden müssten.

Dazu käme die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband und die namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Facebook-Seite des Landesverbandes - verbunden mit der Aufforderung, gegen diese "Druck aufzubauen". Ebenso bezeichnend aus Brodehls Sicht: Kreisvorstände, die den Landesvorstand auf diese Dinge ansprächen, würden von diesem als "Nestbeschmutzer" oder "Denunzianten" gebrandmarkt - häufig unter dem hämischen Applaus der meisten anderen Kreisvorsitzenden. "Diese Verrohung der Partei entsetzt mich."

Der promovierte Förderschullehrer und Bildungsexperte ist seit der Landtagswahl 2017 Abgeordneter. In Schleswig-Holstein hat die AfD bislang vier Sitze. Der Landesverband ist seit 2018 in den Schlagzeilen, weil der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein eingeleitet hat.

© SZ.de/dpa/jsa

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