AfD in Baden-Württemberg "So sind sie, die roten Terroristen!"

  • Die Abgeordneten Stefan Räpple (AfD) und Wolfgang Gedeon (AfD, aber fraktionslos) werden nach einem Eklat von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag begleitet.
  • Beide hatten Ordnungsrufe der Landtagspräsidentin Muhterem Aras ignoriert, die sie daraufhin des Saales verwies.

Abgeordnete, die von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht werden. Eine Fraktion, die das Plenum verlässt. Zwischenrufe, Beschimpfungen - im Stuttgarter Landtag ist es am Mittwoch zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Auslöser war der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Er war bei einer von seiner Fraktion angestoßenen Debatte um Abtreibung und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in baden-württembergischen Kindergärten derart ausfallend geworden, dass ihn die Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen rauswerfen ließ.

Räpple hatte zu Beginn der Debatte die SPD mit dem Satz beschmipft:"So sind sie, die roten Terroristen!" Dafür bekam er von Aras einen Ordnungsruf. Dann eskalierte die Debatte weiter. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend darauf, dass nun auch Rülke einen Ordnungsruf von Aras erhalten müsse. Die Landtagspräsidentin sah das anders. Aras sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe.

Räpple ließ sich aber nicht beruhigen, rief weiter dazwischen und wurde schließlich von Aras des Saales verwiesen. "Sie verlassen jetzt die Sitzung", sagte die Grünen-Politikerin. "Nein, ich bleibe hier", entgegnete der AfD-Abgeordnete und blieb auf seinem Platz. Die Sitzung wurde unterbrochen. Drei Polizeibeamte kamen und redeten minutenlang auf Räpple ein. Da verließ der Abgeordnete schließlich den Saal. Und die gesamte AfD-Fraktion zog sich aus Protest aus dem Plenum zurück. Sie kam wieder zurück in den Saal - ohne Räpple, der ankündigte, Verfassungsklage einreichen zu wollen.

Die Debatte wurde nach Rückkehr der AfD-Fraktion lautstark fortgesetzt. Dabei wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Auch er musste von der Polizei vor die Tür begleitet werden. Gedeon hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Gedeon war für die AfD in den Landtag gewählt worden, musste die Fraktion aber nach einem Streit um antisemitische Äußerungen verlassen. Der Partei gehört er noch an.

Sowohl Räpple als auch Gedeon sind jetzt vom Präsidium des baden-württembergischen Landtags für mehrere Sitzungen ausgeschlossen worden.

Wenig später meldete sich der Landesvorstand der AfD zu Wort. Der baden-württembergische Verband will gegen den Parteigenossen Räpple ein Ausschlussverfahren starten. Der Beschluss, hieß es von AfD-Seite, sei bereits am Dienstag gefasst worden. Er soll nicht im Zusammenhang mit einem Eklat im Landtag stehen.

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