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München:AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Kontrollgremium im Landtag durch

Erste Regierungserklärung nach Landtagswahl

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

(Foto: dpa)
  • Nach einer umstrittenen Rede von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist der AfD-Kandidat für das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium bei der Wahl im Landtag durchgefallen.
  • Der Mittelfranke Raimund Swoboda erhielt am Dienstagabend nicht die dafür nötige Mehrheit der Stimmen.

Die übrigen Fraktionen im Landtag lassen die AfD-Kandidaten für das parlamentarische Kontrollgremium (PKG) durchfallen. Die Besetzung galt als besonders heikel: Das PKG soll den Verfassungsschutz kontrollieren, drei Mitglieder der AfD-Fraktion aber werden selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Geschäftsordnung steht der AfD ein Sitz zu. Insgesamt stimmten 35 Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Raimund Swoboda, 118 stimmten gegen ihn, 34 enthielten sich.

Schon als Kandidat für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten verfehlte er eine Mehrheit. Zu wenig Stimmen erhielten zudem sein Stellvertreter für das PKG und der AfD-Kandidat für den Verwaltungsrat der Landeszentrale für politische Bildung.

Die AfD in das PKG zu wählen, "das wäre den Bock zum Gärtner machen", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen zuvor im Plenum und verwies auf Swobodas Homepage. Dort warnt der davor, die Politik nicht "den Schurken" zu überlassen und schreibt von einer drohenden "Auflösung unseres Volkes". Hagen antwortete damit auf Swobodas Vorwurf, er habe ihn in seiner Rede ausgerechnet vor einer Wahl als Extremisten dargestellt.

Namentlich kritisiert hatte Hagen allerdings nur die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, sagte mit Blick auf die AfD, dass ausgerechnet diejenigen eine Spaltung der Gesellschaft beklagten, die diese Spaltung selbst betrieben. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, nannte die Rede von Ebner-Steiner eine "Schande". Sie hatte die Vermutung angestellt, Bayern solle in eine "multi-ethnische Besiedlungszone" umgewandelt werden.

Dem PKG gehören drei Mitglieder der CSU an. Grüne, SPD und Freie Wähler entsenden je ein Mitglied. Der Sitz der AfD bleibt unbesetzt. Die AfD will die Wahl ihrer Kandidaten noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Ist das nicht erfolgreich, kündigt sie eine Klage an.

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