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Brief führender Mitglieder:"Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei"

AfD-Politiker Björn Höcke

Björn Höcke spricht am 1. Mai in Erfurt.

(Foto: dpa)
  • In der AfD gibt es heftige Kritik am Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke.
  • Der hatte am Samstag auf einer Veranstaltung des rechtsnationalen "Flügels" auf den Bundesvorstand geschimpft.
  • Nun werfen ihm führende Parteimitglieder vor, "unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen" zu sein.
  • In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im Spätsommer und Herbst neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich gute Ergebnisse aus.

Der thüringische AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke zieht den Unmut mehrerer prominenter Parteifreunde auf sich. In einem Appell "für eine geeinte und starke AfD", der auch der SZ vorliegt, heißt es: "Mit seiner Rede beim Kyffhäusertreffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen." Die AfD hofft bei den im Spätsommer und Herbst anstehenden Wahlen in den östlichen Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf starke Ergebnisse.

Die "überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft" lehne den "exzessiv zur Schau gestellten Personenkult" um Höcke ab, wie er bei dem Treffen des "Flügels" am Samstag zelebriert worden sei, heißt es in dem Schreiben. Man stehe geschlossen hinter dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die Unterzeichner, zu denen mehrere Dutzend Mandatsträger zählen, halten fest: "die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei". Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Dieser wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihn zunächst nicht äußern. Das erklärte ein Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes auf Anfrage.

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Katrin Ebner-Steiner soll interne E-Mails von mehreren Abgeordneten öffentlich gemacht haben - in denen besprochen wurde, wie sie von einem möglichen Rücktritt überzeugt werden könnte.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann sowie die Partei-Vizes Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an, darunter Joana Cotar, Verena Hartmann, Marc Jongen und Volker Münz. Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge und die niedersächsische AfD-Vorsitzende Dana Guth haben unterschrieben.

Der AfD-Vorsitzende Meuthen sagte am Mittwochmorgen, er wundere sich nicht über den Aufruf. In der Partei sei "die massive Kritik über das Auftreten und das manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sehr vernehmlich". Der Appell bestätige, dass Höcke mit seiner Kritik am Bundesvorstand der AfD über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfüge "und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt".

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und der Vorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, riefen alle Mitglieder auf, "öffentliche Schlammschlachten" vor den drei Landtagswahlen im Osten zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es: "Gräben aufzureißen ist der falsche Weg."

"Flügel" ist als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft

Parteichef Gauland hatte beim jährlichen Kyffhäusertreffen des von Höcke mit ins Leben gerufenen rechtsnationalen "Flügels" in der AfD erklärt, die Partei sei nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann". Bei seiner anschließenden Rede vor 800 "Flügel"-Anhängern schimpfte Höcke auf den Bundesvorstand und die "Spalter" in der Partei. Seinen Anhängern rief er zu: "Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Außerdem kritisierte er das bayerische Landesschiedsgericht der Partei, das dem "Flügel" bescheinigt hatte, er stehe in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD.

Die Vereinigung "Flügel" wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft.

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