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AfD:"Einvernehmliche Trennung"

Im internen Streit um den Umgang mit dem rechtsextremen Flügel denkt AfD-Chef Meuthen öffentlich über eine Spaltung der Partei nach - und erregt damit heftigen Widerspruch.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen denkt über eine Abspaltung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" um Björn Höcke nach. Er wolle in der AfD eine Debatte "ohne Denkverbote" anstoßen, sagte Meuthen: "Ich stelle eine einvernehmliche Trennung als eine mögliche bessere Option in den Raum - keine Spaltung." Er hatte eine Trennung zuerst in einem Interview mit der nationalkonservativen Online-Plattform Tichys Einblick als Option genannt.

Der AfD-Chef reagiert mit seinem Vorstoß auf die Unruhe, die in der Partei mit Blick auf den "Flügel" herrscht. Seitdem dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, wollen Teile der Partei eine Trennung, andere dagegen weiter mit Höcke und seinen Gefolgsleuten zusammenarbeiten. Vor kurzem hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, dass der "Flügel" sich bis Ende April auflösen soll. Höckes Gruppierung will dem nachkommen. Aber auch nach der Auflösung blieben die rechtsextremen Kräfte in der Partei. Dem "Flügel" werden mehrere tausend Mitglieder zugerechnet, er dominiert vor allem die ostdeutschen Landesverbände.

Meuthens Vorstoß hat in der Parteispitze zum Teil heftigen Widerspruch ausgelöst. Meuthen hatte nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zuvor dem AfD-Ehrenvorsitzenden, Alexander Gauland, seine Idee nahegebracht. Gauland soll darüber empört gewesen sein. Gegen Meuthen stellt sich offenbar auch Alice Weidel, die mit Gauland die Bundestagsfraktion der AfD führt. Meuthen werde vorgeworfen, mit seinem Vorschlag das Geschäft des politischen Gegners zu besorgen, hieß es aus ihrem Umfeld.

Die dem Bundesvorstand angehörende Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch forderte in einer Reaktion auf Meuthens Vorstoß eine Abgrenzung von extremistischen Personen. "Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben", sagte sie. Die Partei vereinige "das demokratische Spektrum rechts von der Mitte" so Storch. "Sie muss rote Linien zu extremistischen und nicht politikfähigen Personen ziehen. Das ist der richtige Weg - und der einzige."

© SZ vom 02.04.2020

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