Im Bundestag bahnt sich erneut heftiger Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um die Besetzung wichtiger Parlamentsposten an. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP wollen nach Angaben aus Fraktionskreisen verhindern, dass die Partei den wichtigen Vorsitz im Innenausschuss stellt. Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen am Dienstag vor diesem Schritt. "Wir sehen mit größter Irritation, dass andere Parteien eine Drohkulisse aufbauen, unsere Kandidaten nicht zu wählen", sagte Weidel. Die AfD sehe das als Angriff auf demokratische Prinzipien. Sie solle von den Posten ausgeschlossen werden, obwohl sie Millionen Wähler vertrete.
Die AfD-Fraktion nominierte am Dienstag nach Angaben der Fraktionsspitze den 50-jährigen Abgeordneten und Polizisten Martin Hess für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden. Doch seine Chancen schwinden. Denn gleichzeitig berieten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin darüber, wie sich die Wahl eines AfD-Vorsitzenden im Innenausschuss noch verhindern lässt.
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Als wahrscheinlich gilt, dass die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen am Mittwoch in einer geheimen Wahl gegen den AfD-Kandidaten stimmen. Der Posten bliebe dann vorerst unbesetzt. Der oder die dienstälteste Abgeordnete des Ausschusses würde vorläufig die Leitung übernehmen. Ein Stellvertreter - als aussichtsreich gilt für den Posten der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci - soll demnach Anfang des Jahres vom Ausschuss bestätigt werden. Er könnte längerfristig die Geschäfte führen.
Bei SPD, Grünen und FDP war der Ärger über den Zuschlag für die AfD gewachsen. Zu groß seien die Sicherheitsrisiken, hieß es. Der Ausschuss tage regelmäßig unter Geheimhaltungsstufe. Er werde von Sicherheitsbehörden über das Thema Extremismus informiert. Da der Verfassungsschutz die gesamte AfD im nächsten Jahr als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen könnte, ist ein AfD-Vorsitzender des Gremiums aus Sicht vieler Abgeordneter undenkbar.
AfD will juristisch gegen Impfpflicht vorgehen
Die AfD hatte zunächst den Zuschlag für den Posten bekommen, weil andere Fraktionen wie die Grünen nicht zugegriffen hatten. Die Vorsitzposten der Ausschüsse werden in einer Wahlrunde der Parlamentarischen Geschäftsführer an die Fraktionen vergeben. In der dürfen sie in der Reihenfolge ihres Stimmanteils Posten ziehen. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren SPD, Grüne und FDP am Zug. Die Grünen etwa wählten den Europaausschuss, um einen Posten für den bei der Verteilung der Ministerien leer ausgegangenen Anton Hofreiter zu schaffen. So konnte die AfD beim Innenausschuss zugreifen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag kündigte am Dienstag zudem juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht an. Das Gesetz sei verfassungswidrig. Man werde es als Fraktion angreifen, sagte Weidel.
