In Baden-Württemberg empört sich die SPD darüber, dass ein Mitglied der AfD zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt wurde - mit Stimmen aus anderen Fraktionen. "Ich bin wirklich entsetzt", sagt Sascha Binder, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Anfang Juli war der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner noch in zwei Wahlgängen durchgefallen. Am Mittwoch bekam er bei sehr vielen Enthaltungen 37 Ja- und 32 Nein-Stimmen. Die AfD stellt 17 der insgesamt 154 Abgeordneten. Die SPD hatte ihre Ablehnung angekündigt. Die Grünen betonen, dass es aus ihren Reihen keine Ja-Stimmen gab - wohl aber einige Enthaltungen.
Der Gerichtshof besteht aus drei Berufsrichtern, drei Mitgliedern mit Befähigung zum Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und deren Stellvertreter für neun Jahre, wobei das Kräfteverhältnis des Landtags zu berücksichtigen ist. Das ist nichts Ungewöhnliches: Auch in Bayern hat die AfD ein Vorschlagsrecht für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.
Mit ihrer Absage für eine Podiumsdiskussion begehen die Vertreter von SPD, Grünen und Linken einen fatalen Fehler.
In Baden-Württemberg konnte die AfD im Jahr 2018, damals war sie größte Oppositionsfraktion, den Posten einer Laienrichterin mit einem Mitglied besetzen. Auch die Unternehmensberaterin Sabine Reger war damals auch von mindestens sechs Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt worden. Nun ging es um eine Stellvertretung.
Die Rechtspopulisten haben das Vorschlagsrecht
Das Vorschlagsrecht der AfD stellt Binder nicht infrage. Doch jeder Abgeordnete sei allein seinem Gewissen verpflichtet. "Es geht darum, dass die AfD keine Gelegenheit auslässt, gegen Verfassungsorgane zu hetzen." Aus seiner Sicht hätte man die AfD-Kandidaten ein ums andere Mal ablehnen sollen - am besten bis zum Ende der Legislaturperiode.
Wer darf eine Kooperation mit der AfD in Thüringen verurteilen - nur die Parteipolitikerin Merkel oder auch die Kanzlerin Merkel? Mit dieser Streitfrage beschäftigt die AfD nun das Bundesverfassungsgericht.
Die Mehrheit wollte aber wohl gerade vermeiden, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung steht und der AfD damit ständig aufs Neue eine Bühne geboten wird. Zudem habe die AfD nach dem Wahlergebnis nun mal den Anspruch, bestimmte Posten zu besetzen. Man prüfe die Kandidaten jedoch genau, sagt Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. In der Vergangenheit scheiterte eine Vertreterin des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium.
Gärtner, 66, hatte sich den Fraktionen in einem Brief vorgestellt. Er habe drei erwachsene Kinder und sieben Enkel, heißt es dort, sei in Dresden geboren und lebe seit 1995 in Baden-Württemberg. Als diplomierter Sozialwissenschaftler habe er 18 Jahren Militärdienst geleistet und dann bei verschiedenen Beratungsgesellschaften gearbeitet. 2019 trat er bei den Kommunalwahlen im Kreis Heilbronn an. Seit Mai ist er Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle.