Parlament Umstrittene AfD-Politiker werden Ausschussvorsitzende im Bundestag

Die AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier, Peter Boehringer und Stephan Brandner (v.l.) leiten künftig Fachausschüsse des Bundestages.

(Foto: dpa(3))
  • Peter Boehringer von der Alternative für Deutschland wird Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag.
  • Parteikollege Stephan Brandner wird Vorsitzender des Rechtsausschusses, Sebastian Münzenmaier Vorsitzender des Tourismusausschusses.
  • Wegen umstrittener Äußerungen und Vorfälle hatte es im Vorfeld Kritik an den Personalien gegeben. Entsprechend viele Gegenstimmen und Enthaltungen gab es bei den Abstimmungen.

Drei Abgeordnete der AfD sind zu Vorsitzenden von Fachausschüssen im Bundestag gewählt worden. Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss, sein Parteifreund Stephan Brandner wird dem Rechtsausschuss vorstehen. Sebastian Münzenmaier, gegen den derzeit ein Gerichtsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung läuft, erhält den Vorsitz des Ausschusses für Tourismus.

Im Vorfeld hatte es Kritik an den Personalien gegeben. Das spiegelte sich auch in den Abstimmungsergebnissen wider. Boehringer wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich. Ein ähnliches Stimmungsbild zeigte sich im Tourismusausschuss bei der Wahl Münzenmaiers. Die Grünen- und SPD-Abgeordneten enthielten sich, die Linke votierte mit Nein. Die FDP stimmte für Münzenmaier, allerdings auch die Union.

Im Rechtsausschuss gab es 19 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen (bei zwölf Enthaltungen) gegen den neuen Vorsitzenden Brandner. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen mehrfach zur Ordnung gerufen worden.

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Seit dem Morgen treffen sich die 23 Fachausschüsse des Bundestags zu konstituierenden Sitzungen. Die Fraktion der Linken hatte bereits zuvor angekündigt, formellen Widerspruch gegen Boehringer einzulegen. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch dem Handelsblatt. "Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet", fügte sie mit Blick auf Boehringer hinzu.

Die Grünen hatten ähnliche Bedenken gegen Boehringer geäußert. "Er hat öffentlich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt", sagte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. Während der Flüchtlingskrise hatte Boehringer unter anderem vor einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung" gewarnt.

Meldet ein Mitglied Widerspruch an, wird eine Wahl erforderlich

Vor der Wahl Brandners im Rechtsausschuss hatte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der Bild gesagt: "Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen." Die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hatte ähnliche Töne angeschlagen. "Dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben, respektieren wir selbstverständlich. Mit dem konkreten Vorschlag tun wir uns allerdings schon schwer."

Der künftige Vorsitzende des Tourismusausschusses, Münzenmaier, war kürzlich zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden. Hintergrund war ein Angriff von Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Die Ausschussvorsitzenden werden normalerweise nur bestimmt und nicht gewählt. Meldet allerdings ein Mitglied Widerspruch an, wird eine Wahl erforderlich. Der Vorsitzende muss dann mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.

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