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Migranten:Das Gift der Ausländerfeinde hat zu wirken begonnen

Wahllokal für Migranten zugemauert

In Halle (Saale) hatten im März 2016 Unbekannte ein Probewahllokal für Migranten zugemauert.

(Foto: dpa)

In der deutschen Politik sind Menschen mit ausländischen Wurzeln inzwischen kaum mehr vertreten. Das frustriert Millionen Migranten und freut die AfD.

Am Sonntag wird in Hannover der Oberbürgermeister gewählt. In normalen Zeiten würde das über Hannover hinaus kaum Aufsehen erregen. Die Zeiten aber sind nicht normal. Nicht für die SPD, die nach 70 Jahren Regentschaft in der Stadt keine Chance auf einen Sieg mehr hat. Und nicht für Millionen Mitbürger mit Migrationshintergund, von denen in dem Grünen-Politiker Belit Onay erstmals einer den Rathauschef einer Landeshauptstadt stellen könnte. Für viele Migranten käme das fast einer Sensation gleich. Sie haben in den vergangenen Jahren anderes erlebt: Dass sie als ebenbürtiger Teil dieser Gesellschaft politisch fast verschwunden sind.

Schaut man ins Bundeskabinett oder auf die Partei- und Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien - nirgendwo findet sich auch nur ein einziger Vertreter mit migrantischen Wurzeln, der als Interessenvertreter oder Rollenvorbild wirken könnte. Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem zwar viele Menschen in Verbänden und Parteien von Vielfalt und Weltoffenheit reden, sich aber Hunderttausende, wenn nicht Millionen von diesen Parteien und Verbänden kaum mehr vertreten fühlen.

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Gemeint sind Menschen ausländischer Herkunft, die über die heftigen Debatten der vergangenen Jahre aus dem Blick geraten sind. Flüchtlingskrise, Terroranschläge, Kriminalfälle mit ausländischen Tätern - all das hat die Diskussionen und Stimmungen so sehr verändert, dass die große Mehrheit der Migranten, die mit Terror und Kriminalität nicht das Geringste zu tun hat, politisch kaum mehr ein Thema ist.

In der Politik sind Menschen mit ausländischen Wurzeln kaum vertreten. Das freut die AfD

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung leben heute ungefähr 20 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland; davon besitzen knapp die Hälfte einen deutschen Pass. Eine prägende Stimme, gar eine politische Mitbestimmung in der vordersten Reihe fehlt ihnen spätestens seit der gescheiterten Rückkehr von Cem Özdemir in den Fraktionsvorsitz der Grünen trotzdem. Im Bundestag haben acht Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. In der Unionsfraktion erreicht ihre Quote gerade einmal 2,9 Prozent. Das macht deutlich, wie schlecht es um Beteiligung und Mitsprache bestellt ist.

Ja, in allen Parteien gibt es Arbeitsgruppen zu der Thematik. Und alle Parteien bestehen darauf, dass auch Nicht-Migranten das Leben der Migranten im Blick hätten. Allein, die Erfahrungen vieler Migranten gehen seit Jahren in eine andere Richtung. Schaut man auf die Themen, für die sich die Parteien engagieren, so sind dies Klima und Grundrente, die Zukunft der Automobilindustrie, der Rechtsextremismus und die Ost-West-Probleme. Außerdem geht es um die Welt draußen, um Donald Trump und den Brexit. Aber die Strategie, mit der weltoffene Parteien die fremdenfeindliche Rhetorik der AfD am stärksten kontern könnten, also eine selbstbewusste Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen in Führungsgremien und an Entscheidungsprozessen, wird kaum mehr verfolgt.

Desinteresse führt zu Frust und Entfremdung

Aus Sicht der Migranten ist das bitter. Für die AfD dagegen dürfte es der größte politische Erfolg überhaupt sein. Das Gift der Ausländerfeinde hat zu wirken begonnen. Dass die Hoffnungen und Sorgen von Millionen Menschen, von denen ein Teil seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet, Kinder erzieht und Firmen gründet, in der Politik kaum mehr eine Rolle spielen, wird für die AfD eine Genugtuung sein.

Und nicht nur das: Wenn stimmt, was Fußballer, Wissenschaftlerinnen, Musiker, auch Handwerker mit türkischen oder iranischen, serbischen oder polnischen Herkunftsgeschichten erzählen, dann wächst in Behörden oder Vereinen wieder das, was sie für überwunden hielten: die Abgrenzung, die Distanz, das Desinteresse. In Zusammenschlüssen wie den Neuen Deutschen Organisationen führt das zu Frust und Entfremdung. Dort hat sich der Eindruck festgesetzt, dass alle Parteien als Reaktion auf die Ausgrenzungsrhetorik der AfD kaum mehr über Migration und Integration sprechen.

Sie wollen dazugehören

So macht sich bei vielen Menschen, deren Eltern aus der Türkei oder Iran, aus Afrika oder Asien stammen, das Gefühl breit, auf sich alleine gestellt zu sein. Damit riskieren alle Parteien, dass sich ausgerechnet jene von ihnen abwenden, die seit Jahrzehnten auf mehr politische Beteiligung gehofft haben. Aber wer glaubt, diese Menschen seien unpolitisch, irrt sich. Es ist bezeichnend, dass gerade in ihren Kreisen heute über eine Migrantenpartei nachgedacht wird.

Ja, es galt lange Zeit als ungeschriebenes Gesetz, dass die Migranten in Deutschland viel zu heterogen seien, um eine Partei zu gründen. Das aber muss nicht ewig gelten. Die Aggressionen der AfD und das zögerliche Verhalten der Parteien haben für manchen die Lage verändert. Gemeint sind nicht jene, die wie die AKP-Getreuen oder die PKK-Sympathisanten fremde Konflikte nach Deutschland tragen. Gemeint sind jene, die alle Spaltungen überwinden möchten. Sie wollen nur eines: in Deutschland endlich dazugehören.

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