Äthiopien:Hoffnung auf Frieden

Äthiopien: Oroma fordern die Freilassung inhaftierter Oppitioneller.

Oroma fordern die Freilassung inhaftierter Oppitioneller.

(Foto: AP)

Ministerpräsident Abiy Ahmed kündigt die Freilassung von zahlreichen politischen Gefangenen an. Es könnte der Anfang vom Ende des Bürgerkrieges sein.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass die äthiopische Regierung in geheimen Gesprächen die Freilassung politischer Gefangener vorbereitet. Am Freitagabend, dem Beginn des äthiopisch-orthodoxen Weihnachtsfestes, gab Ministerpräsident Abiy Ahmed nun offiziell die Begnadigung einer ganzen Reihe politischer Gefangener bekannt und kündigte einen "Nationalen Dialog" zur Versöhnung in dem von einem Bürgerkrieg und zahlreichen Konflikten gebeutelten Land an. Man werde die Gefangenen freilassen, "um den Weg für eine dauerhafte Lösung der Probleme Äthiopiens auf friedliche, gewaltfreie Weise" zu ebnen, teilte Abiy mit.

Die Freigelassenen gehören verschiedenen Volksgruppen und Strömungen an. Unter ihnen sind auch zwei prominente Mitglieder der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF): Sebhat Nega, einer ihrer Mitgründer, und Abay Weldu, ein ehemaliger Präsident von Tigray. Beide waren im Dezember 2020 verhaftet worden, kurz nach dem die Kämpfe zwischen der Bundesregierung von Abiy und der abtrünnigen Region im Norden begonnen hatten. Seitdem sind wahrscheinlich Zehntausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende sind auf der Flucht.

Israel, die Türkei, die Emirate und Iran lieferten Kampfdrohnen

Die Truppen der TPLF waren im November bis auf wenige Hundert Kilometer auf die Hauptstadt Addis Abeba zumarschiert, die Botschaften vieler Länder hatten damals mit der Evakuierung ihres Personals begonnen. Seitdem konnte die Regierung von Abiy aber zahlreiche Gebiete zurückerobern, ein entscheidender Faktor dafür war auch die Lieferung von Kampfdrohnen aus Israel, der Türkei, den Emiraten und Iran. Die TPLF hatte sich daraufhin in die Grenzen Tigrays zurückgezogen. "Eine der moralischen Verpflichtungen eines Siegers ist die Barmherzigkeit", teilte Abiy am Freitag mit.

Das Ende des Krieges bedeutet die Freilassung aber noch nicht. Abiy sprach zwar von einem "Nationalen Dialog", machte aber keine Angaben, welche Gruppen daran beteiligt werden. Die Kämpfe im Norden gehen unterdessen zumindest sporadisch weiter. Die TPLF hat den freien humanitären Zugang zur Region Tigray zur Bedingung für Friedensverhandlungen gemacht. Die letzte Hilfslieferung soll die Region am 15. Dezember erreicht haben.

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sagte am Freitag, er hoffe auf eine Verbesserung des humanitären Zugangs zu allen von dem Konflikt betroffenen Gebieten und begrüßte die Freilassung der Oppositionsführer. Er rief die Konfliktparteien dazu auf, auf diesem "bedeutenden vertrauensbildenden Schritt" aufzubauen.

Abiy galt als Hoffnungsträger, heute steht er in der Kritik

Die TPLF hatte Äthiopien bis zur Machtübernahme durch Abiy 2018 politisch und wirtschaftlich dominiert, ihr autoritäres Einparteiensystem ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und widersetzte sich Abiys Reformen. In dem Konflikt geht es auch darum, wie Äthiopien in Zukunft regiert werden soll: Laut Verfassung ist der Staat mit 110 Millionen Einwohnern ethnisch-föderal organisiert, die Regionen entsprechen grob der ethnischen Verteilung der Volksgruppen. Abiy und seine Unterstützer wollen die Befugnisse der Zentralregierung stärken, die Tigray und andere Gruppen beharren auf ihrer Autonomie.

Abiy selbst stammt aus Oromia, dessen Bevölkerung etwa ein Drittel alle Äthiopier ausmacht und seit Jahrzehnten über ihre politische Marginalisierung klagt. Abiy galt vielen jungen Oromo als Idol und Hoffnungsträger, sie demonstrierten viele Jahre lang massenhaft für politische Reformen und mehr Teilhabe, so lange, bis die TPLF nachgeben musste und Abiy als Ministerpräsident gewählt wurde. Seitdem allerdings werfen viele Oromo Abiy Verrat an ihren Ideen vor: Sie hatten sich von seinem Aufstieg mehr ökonomische Vorteile und Autonomie erhofft, die Stärkung der Zentralregierung lehnen sie strikt ab. Unter den Freigelassenen vom Wochenende ist auch Jawar Mohamed, ein Oromo-Anführer und Medien-Mogul, der einst zu Abiys Weggefährten gehörte, aber nun sein mächtigster politischer Gegner ist.

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