Ägypten:Al-Sisi hat keine Wahl

Ägypten: Seit zehn Jahren an der Macht: der autoritäre ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi.

Seit zehn Jahren an der Macht: der autoritäre ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi.

(Foto: Simon Maina/AFP)

Der ägyptische Präsident zieht die Abstimmung zum Staatschef auf dieses Jahr vor. Wohl auch, damit der Frust über die wirtschaftliche Lage nicht noch mehr wächst. Muss er etwa Gegenkandidaten fürchten?

Von Bernd Dörries, Kairo

Der Sieg scheint ihm gewiss zu sein, obwohl Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi noch nicht einmal offiziell verkündet hat, ob er antreten will bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die nun vom 10. bis 12. Dezember stattfinden sollen, so hat es die Wahlbehörde am Montagabend verkündet. Seit einigen Wochen sind in Kairo und anderen Städten riesige Plakate zu sehen, auf denen dazu aufgerufen wird, al-Sisi die Stimme zu geben. Mal wird seine weise Führung gepriesen, mal die Stabilität des Landes. Etwa 40 Parteien haben al-Sisi dazu aufgefordert zu kandidieren, der Präsident lässt sich gern bitten.

Letztlich wird es bei der Wahl im Dezember weniger darum gehen, ob al-Sisi die Wahl gewinnt, sondern wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Im autoritär regierten Ägypten ist sie der letzte verbliebene Gradmesser, der etwas darüber aussagen kann, wie groß der Rückhalt tatsächlich ist für al-Sisi. Bei der Wahl 2018 soll er 97 Prozent der Stimmen bekommen haben, die Wahlbeteiligung lag aber nur bei 41 Prozent. Damals wurden fast alle auch nur einigermaßen bekannten Gegenkandidaten eingeschüchtert oder nicht zum Urnengang zugelassen; übrig blieb nur Moussa Mostafa Moussa, der selber ein Anhänger von al-Sisi war.

Al-Sisi kann die Öffentlichkeit kontrollieren, nicht aber die Preise

Dieses Mal haben bereits sieben Kandidaten angekündigt, bei der Wahl anzutreten, darunter der ehemalige Parlamentsabgeordnete Ahmed Tantawi. Nach Angaben der ägyptischen Bürgerrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) wurden bisher etwa 35 seiner Unterstützer zumindest kurzzeitig festgenommen. Bis zum 9. November soll die Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht werden, danach darf bis zum 29. November Wahlkampf gemacht werden. Das ist ein kurzer Zeitraum, ursprünglich war der Wahltermin für den Februar erwartet worden.

Die schlechte wirtschaftliche Lage hat die Regierung aber möglicherweise dazu bewogen, den Urnengang vorzuziehen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt etwa vierzig Prozent, die Inflation ist fast genauso hoch, mit jedem Monat steigt die Unzufriedenheit. Präsident al-Sisi kann mit seinem Sicherheitsapparat zwar die Öffentlichkeit kontrollieren, nicht aber die Preise; bis zur Hälfte der Ägypter soll bereits unterhalb der Armutsgrenze leben. Das ägyptische Pfund hat in den vergangenen Jahren etwa die Hälfte seines Wertes verloren, viele Lebensmittel und Weizen müssen teuer importiert werden.

Al-Sisi hatte in den vergangenen Monaten immer wieder an die Geduld und Stärke seiner Landsleute appelliert. Zum zehnjährigen Jahrestag seiner Machtergreifung im Juni sagte der ehemalige Verteidigungsminister, man habe gemeinsam das Land aus dem Chaos herausgeführt. Al-Sisi hatte 2013 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern geputscht, ein Coup, der von vielen Ägyptern begrüßt wurde, die die Regierung der Islamisten als chaotisch und inkompetent empfanden.

Die Armee stellt sogar Nudeln her

Al-Sisi hat nach seinem ersten Wahlsieg 2014 mit einem riesigen Modernisierungsprogramm begonnen, neue Straßen und Bahnlinien wurden gebaut, ein zweiter Suezkanal und eine neue Verwaltungshauptstadt ein paar Dutzend Kilometer von Kairo entfernt. Die Infrastruktur verbesserte sich, gleichzeitig verdoppelten sich die Schulden. Durch Corona bleiben die Touristen aus, der Ukrainekrieg machte das Getreide teurer, der Konflikt im Nachbarland Sudan das von dort importierte Rindfleisch.

Früher sprangen in solchen Momenten gerne die Nachbarn vom Golf ein, mit großzügigen Finanzspritzen. Aber das Verhältnis soll sich abgekühlt haben. Saudi-Arabien und die Emirate wollen offenbar nicht mehr in ein Fass ohne Boden investieren, sondern auch Gegenwerte sehen. Auch der Internationale Währungsfonds macht ein neues Hilfspaket davon abhängig, dass staatliche Firmen verkauft werden. Gemeint sind damit vor allem die Beteiligungen der Armee, die Hotels betreibt, Nudeln herstellt und gerade ein großes Netz von Autobahnkiosken erweitert, die sich "Chill out" nennen. Selbst wenn al-Sisi sich einen Verkauf der vielen Schätze der Streitkräfte vorstellen könnte, bliebe die Umsetzung wohl schwierig.

Wahrscheinlicher ist, dass die Währung erneut abgewertet wird, was Lebensmittelpreise weiter steigen lassen würde. Und damit die Unzufriedenheit. Zuletzt hatte al-Sisi versucht, in einem überschaubaren Rahmen wieder so etwas wie eine politische Diskussion zuzulassen, in einem "Nationalen Dialog" mit ausgewählten Gruppen. Bekannte Oppositionelle wie der seit 2013 inhaftierte Ahmed Duma wurden begnadigt, insgesamt etwa tausend politische Häftlinge freigelassen. Ägyptische Menschenrechtsaktivisten beklagen aber, dass im gleichen Zeitraum 3000 weitere Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden seien.

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