Erfolgreiche Abstimmung Amerikas Parlament wendet Staatsbankrott ab

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine drohende Staatspleite verhindert: Senat und Repräsentantenhaus stimmten mit großer Mehrheit für neue Schulden und drastischen Sparkurs.

Von Christian Wernicke

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine drohende Staatspleite verhindert und einen weltweit befürchteten Finanzkollaps abgewendet: Mit breiter Mehrheit billigte der Senat am Dienstag ein Sparpaket in Höhe von mindestens 2,1 Billionen Dollar, das der Obama-Regierung die Aufnahme neuer Kredite in gleicher Höhe erlaubt. 74 Senatoren aus beiden Lagern stimmten zu, 26 dagegen. Bereits in der Nacht zuvor hatte das Repräsentantenhaus zugestimmt.

Das Kapitol in Washington: Repräsentantenhaus und Senat haben gerade noch rechtzeitig die drohende Staatspleite abgewendet.

(Foto: REUTERS)

Präsident Obama lobte den Kompromiss als einen "wichtigen ersten Schritt" zur Haushaltssanierung. Eine Katastrophe sei abgewendet worden. Er wiederholte seine Forderung, in einer zweiten Stufe reiche Bürger und Großunternehmen per Steuererhöhungen an den Lasten zu beteiligen. Zudem will er nach der Sommerpause eine Initiative zur Förderung neuer Jobs vorlegen.

Obama unterzeichnete das Gesetz nach der Abstimmung im Senat - und wenige Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Das wochenlang hart umkämpfte Gesetz stellt das größte Sparpaket in der Geschichte der USA dar. In der leidenschaftlich geführten Parlamentsdebatte sprachen republikanische Abgeordnete mehrfach "vom Beginn eines fundamentalen Kulturwandels", der die öffentliche Verschuldung für die nächsten zehn Jahre eindämmen und den Einfluss des Staates zurückdrängen solle. Der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte triumphierend: "Wir haben diesen Erfolg erzielt, weil wir das amerikanische Volk hinter uns wissen." Die rechte Tea-Party-Bewegung sei "der Sieger in dieser Schlacht".

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sprach hingegen von einem "imperfekten Kompromiss". Es sei "wirklich unfair, dass Millionäre keine Opfer bringen" müssten, weil die Republikaner jede Steuererhöhung blockierten.

"Wie Terroristen verhalten"

Schon zuvor im Repräsentantenhaus hatten zahlreiche Demokraten bemängelt, die Kürzungen bei Investitionen und Förderprogrammen träfen einseitig sozial Schwache und erschwerten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Am Ende stimmten 269 Abgeordnete des Repräsentantenhauses dafür, 161 dagegen. Die nötige Stimmenmehrheit brachten vor allem die oppositionellen Republikaner auf: Aus ihren Reihen stammten 174 der 269 Ja-Stimmen. Überraschend stimmte sogar eine knappe Mehrheit jener Konservativer, die sich als Vertreter der Tea-Party-Bewegung im Parlament begreifen, für den Kompromiss. Die demokratische Fraktion zeigte sich gespalten: Jeder zweite Abgeordnete der Regierungspartei votierte gegen das Gesetz.

Das Misstrauen zwischen beiden Lagern hatte bis zuletzt eine Einigung verzögert. Stunden vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus monierten Verteidigungsexperten der Republikaner, der Kompromiss beschneide zu sehr die Militärausgaben. Die Enttäuschung der demokratischen Fraktion entlud sich, als ein Abgeordneter Vizepräsident Joe Biden vorhielt, er habe "mit Terroristen verhandelt" und sich erpressen lassen.

Nach Aussage von Teilnehmern der Sitzung soll Biden erwidert haben, die rechten Republikaner hätten sich in der Tat "wie Terroristen verhalten". Viele Abgeordnete kritisierten, dass nun eine Sonderkommission von zwölf Abgeordneten ein noch drastischeres Sparpaket aushandeln dürfe.