Seehofer: Dringende Empfehlung für Bundestagszustimmung
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Annahme erster Reformgesetze durch das griechische Parlament begrüßt. "Das ist der Anfang einer Vertrauensbildung, die nach den letzten Wochen und Monaten dringend notwendig ist", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag.
Nach der Entscheidung in Athen rät der bayerische Ministerpräsident, dass sich der Bundestag am Freitag für neue Gespräche mit der linken Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausspricht. "Ich empfehle dringend, dass die Freunde meiner Partei und unserer Fraktion formell der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen", sagte Seehofer.
Die mit der Tsipras-Regierung ausgehandelten Bedingungen seien zwar "hart, aber dringend notwendig". Nur so sei die Stabilität des Euro gesichert und könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden.
Bereits am Vorabend hatte sich Seehofer besorgt gezeigt, dass die EU wegen der aktuellen Entwicklungen Schaden nehmen könnte. "Ich mache mir Sorgen, dass Europa auseinanderfällt", sagte der Ministerpräsident in München auf einem Festakt der Israelitischen Kulturgemeinde von München und Oberbayern. Seehofer hatte zuvor die Ohel-Jakob-Medaille von IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch erhalten für seine Verdienste um das Judentum in Landeshauptstadt und Freistaat. In seiner Dankesrede äußerte er sich einige Minuten zur Griechenland-Krise.
Europa als "genialste politische Idee der Nachkriegszeit"
Der CSU-Chef betonte, dass es ihm nicht nur um die Währungsstabilität gehe. "Ich sehe das auch unter dem Aspekt, dass wir die Europäische Union als Wertegemeinschaft als Bayern und Deutsche brauchen." Seehofer pries Europa als "genialste politische Idee der Nachkriegszeit" und als "wichtigsten Schutzschirm" für die Bundesrepublik.
Seehofer erwähnte auch ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Wochenende, als in Brüssel die Euro-Staaten mit der griechischen Regierung verhandelten. Als ihm Merkel am späten Sonntagnachmittag gesagt habe, es sei "schwierig in der Beziehung Paris-Berlin, da sind bei mir alle Alarmsignale aufgesprungen", sagte Seehofer.
Der CSU-Chef erinnerte wohl auch mit Blick auf die Kanzlerin daran, dass er als Staatssekretär und Minister lange Teil der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) gewesen ist. "Das prägt natürlich, wenn es um europäische Dimensionen geht."
Kohl hatte während seiner Amtszeit stets darauf geachtet, dass die Bundesrepublik und Frankreich in wichtigen europapolitischen Fragen eine gemeinsame Linie verfolgen. Auf kleinere und ökonomisch schwächere EU-Mitgliedsländer nahm Kohl verstärkt Rücksicht.
