Dänemark verschärft seine restriktive Einwanderungspolitik weiter. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das es zukünftig möglich macht, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen Asylsuchende dann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen. Zur Umsetzung des Vorhabens sucht die Regierung in Kopenhagen noch nach entsprechenden Partnerländern. Der Schritt gilt als weiterer Bruch mit den Bemühungen der Europäischen Union, ein einheitliches Migrations- und Asylsystem aufzubauen.
Die regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatten den Gesetzesvorschlag eingebracht und mithilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet.
Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung Jyllands-Posten. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Die liberale Partei hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.
Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann aber wohl trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt wird.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hatte die Pläne im Vorfeld kritisiert. "Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht", sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten ihm zufolge einen Dominoeffekt auslösen.
Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden. "Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl suchen." Ziel der Regierung ist es, die Zahl der Flüchtlinge auf null zu reduzieren. Allenfalls will Dänemark Asylsuchende nach einem Quotensystem der Vereinten Nationen aufnehmen. Menschenrechtler kritisieren den Kurs. Das Gesetz "ist unverantwortlich und lässt es an Solidarität fehlen", erklärte eine Sprecherin des Dänischen Flüchtlingsrats.
