Offenbar ist es für Donald Trump schwieriger eine Mehrheit für seinen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zu organisieren, als gedacht. Nachdem eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über seinen American Health Care Act am Donnerstagabend verschoben wurde, ist auch am Freitag ungewiss, ob die Vorlage zur Reform des Gesundheitssystems überhaupt zur Abstimmung kommt.
Wie CNN und die Washington Post übereinstimmend berichten, ist der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan am Freitagmittag im Weißen Haus gewesen, um Trump über die fehlenden Stimmen bei den Republikanern zu informieren. Seine Partei hat eigentlich eine Mehrheit. Im Vorfeld hatten sich jedoch einige Republikaner gegen den Entwurf gestellt, der die von Trump verhasste Krankenversicherung Obamacare ablösen sollte. Die Demokraten haben angekündigt, sich geschlossen verwehren zu wollen. Bei den Republikanern darf es damit höchstens 22 Abtrünnige geben.
Während die Debatte im Kongress läuft, erklärt Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten, dass es keine weitere Verschiebung der Wahl geben werde. "Das ist es", so Spicer. Präsident Trump habe die vergangenen Tage mit Dutzenden Abgeordneten gesprochen. Er habe sich sehr für das Gesetz eingesetzt. "Nun ist es keine Frage der Verhandlungen mehr", so Spicer.
Trumps kommende Projekte in Gefahr
Trump ließ die Rebellen bei den Republikanern im Vorfeld wissen, dass es entweder eine Zustimmung zu der Vorlage gebe - oder gar keine Reform. Sollte er bei der Gesundheitsversicherung eine Niederlage einfahren, könnte das schwerwiegende Folgen für seine weitere Amtszeit haben. Schließlich war die Ablösung von Obamacare eines seiner zentralen Wahlversprechen. Lagerkämpfe innerhalb der Partei könnten ihm bei seinen Vorhaben wie der geplanten Steuerreform Probleme bereiten.
Vor sieben Jahren hatte Trumps Vorgänger im Amt, Barack Obama, den Patient Protection and Affordable Care Act eingeführt. Das Gesetz regelt den Zugang der Amerikaner zur Krankenversicherung und ist damit wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems. Bereits während Obamas Amtszeit war das Gesetz umstritten. Im Rennen um die Präsidentschaft hatte Trump es zu seinem zentralen Wahlversprechen erhoben, Obamacare "am ersten Tag" seiner Amtszeit abschaffen und ersetzen zu wollen. "Obamacare ist ein Desaster", hatte er wiederholt erklärt, ohne ein besseres Modell präsentieren zu können.
