Für die Ostukraine gibt es - wieder einmal - einen kleinen Hoffnungsschimmer. Nach langem Hin und Her haben Ukrainer und Russen am Mittwoch in Minsk ein Entflechtungsabkommen unterzeichnet. Es soll als Erweiterung der in der vergangenen Woche vermittelten Waffenruhe zu einem spürbaren Rückzug von Waffen und Soldaten an der Konfliktlinie führen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in der vergangenen Woche in Kiew für Waffenruhe und Entflechtungsabkommen geworben hatte, sagte der Süddeutschen Zeitung, er hoffe nun, dass die diplomatischen Bemühungen Früchte tragen. "Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen", so Steinmeier.
Sofortiger Rückzug an drei Hotspots
Das nun unterzeichnete Abkommen soll helfen, die Lage an der Konfrontationslinie zu beruhigen. Zu diesem Zweck soll an drei so genannten Hotspots, also besonders heiklen und umkämpften Stellen, sofort mit dem Rückzug der Waffen begonnen werden. Die Sprecherin des ukrainischen Vertreters Leonid Kutschma teilte mit, dass gemäß der vertraglichen Vereinbarung "Handfeuerwaffen nicht für den Beschuss (der Gegenseite) verwendet werden" könnten.
Unterzeichnet hätten Kutschma, der russische Vertreter Boris Gryslow und Martin Sajdik, der Verhandlungsführer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Vertreter der prorussischen Separatisten aus Donezk und Luhansk unterzeichneten das Abkommen nach Angaben der Deutschen Presseagentur ebenfalls. Es tritt aber erst nach erfolgter Unterschrift der Rebellenführer in Donezk und Luhansk in Kraft. Der Entflechtungsprozess soll von der OSZE überwacht werden.
Steinmeier sieht Erfolgschancen der Vereinbarung mit Skepsis
Angesichts der zuletzt heftigen Mühen, überhaupt die Unterschrift von allen Seiten unter die neue Vereinbarung zu bekommen, blieb Steinmeier betont skeptisch. "Garantien gibt es auch jetzt nicht", erklärte er. "Ohne den Willen der Konfliktparteien, sich an einmal getroffene Vereinbarungen zu halten, wird es auch jetzt keine Fortschritte geben." Zuletzt war Steinmeier aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Piotr Poroschenko scharf angegriffen worden, weil er zu sehr russische Interessen vertrete.
