Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wollen den Untersuchungsausschuss zu Behördenfehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri zusammen mit der Opposition auf den Weg bringen. Dies erklärte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Frakion, Daniel Wesener.
Der Ausschuss mit zwölf Mitgliedern solle möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Den Vorsitz wird voraussichtlich die oppositionelle CDU haben, hieß es. Es werde im Vorfeld auch Gespräche mit FDP und AfD geben.
Auch mit Blick auf den Terroranschlag von Manchester, bei dem mehr als 20 Menschen starben, sagte Torsten Schneider für die SPD-Fraktion: „Wir brauchen funktionierende Sicherheitsbehörden“. Der Ausschuss solle strukturelle Schwachstellen in Ermittlungsbehörden aufdecken, ergänzte Steffen Zillich für die Linke.
Der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte manipulierte Ermittlungsakten zu Amri gefunden. Danach stand die Frage im Raum, ob der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen getötet worden.