Berlin (dpa/bb) - Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hat der FDP im Hinblick auf den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel schwere Vorwürfe gemacht. „Die FDP spielt mit den Gefühlen der Menschen in dieser Stadt“, sagte Kapek der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Volksentscheid hat nur dann eine bindende Wirkung, wenn über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird“, erläuterte sie. Doch darauf habe die FDP, die hinter der Initiative „Berlin braucht Tegel“ steht, bewusst verzichtet.
„Die FDP hat das entweder getan, weil ihr Tegel vollkommen egal ist und sie eine reine emotionsgesteuerte Kampagne auf den Weg gebracht hat, die als Konjunkturprogramm für die eigene Partei dienen soll“, meinte Kapek. „Oder weil die FDP erkannt hat, dass ein solcher Gesetzentwurf rechtssicher gar nicht möglich ist, weil eine Offenhaltung Tegels automatisch immer die Betriebsgenehmigung für den BER aushebeln würde.“
Die FDP spiele den Menschen also falsche Tatsachen vor. „Sie gaukelt den Menschen vor, sie hätten am 24. September wirkliche Entscheidungsmacht über die Frage Offenhaltung oder nicht, obwohl dem gar nicht so ist.“ Folge seien eine Instrumentalisierung der Menschen und schließlich Politikverdrossenheit. „Und das finde ich für eine demokratische Partei wirklich schändlich.“
Der Flughafen Tegel schließt nach bisheriger Beschlusslage des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg spätestens sechs Monate, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht. Gegenstand des Volksentscheids am Tag der Bundestagswahl, den die FDP maßgeblich mit auf den Weg brachte, ist ein Appell an den Senat, vom Schließungsbeschluss abzurücken und Tegel unbefristet offenzuhalten. Rot-Rot-Grün lehnt das ab. Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über das Thema.
„Wir sagen: Tegel muss schließen. Wir sagen aber auch: Tegel soll schließen, damit in Tegel nicht nur Geschichte geschrieben wurde, sondern auch Zukunft gestaltet wird“, unterstrich Kapek. Die Betriebsgenehmigung für den BER sei an die Schließung Tegels gekoppelt, ein Weiterbetrieb stelle also den BER in Frage. Es drohten immense rechtliche Unsicherheiten sowie riesige Kosten für Lärmschutz und weitere Investitionen. Zudem werde das Gelände in Tegel für andere Projekte gebraucht, etwa neue Wohnungen und einen Wissenschafts- und Technologiepark.
Gleichwohl nähmen die Grünen und die Koalition den Volksentscheid sehr ernst. „Es wird selbstverständlich eine angemessene politische Reaktion darauf geben“, sagte Kapek. „Aber es gehört zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass wir auch heute schon die Grenzen des Möglichen benennen.“ Und weiter: „Wenn die Mehrheit der Berliner den Wunsch äußert, das Tegel weiterbetrieben wird, werden wir dies natürlich ernst nehmen. Aber die Faktenlage spricht eine deutliche andere Sprache.“ Auch werde es ohne die Zustimmung von Brandenburg und dem Bund keine Änderung der Entscheidung geben.