Berlin (dpa/bb) - Das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin könnte mehr Firmen treffen als bisher gedacht. In einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der Rosa- Luxemburg-Stiftung sind elf Unternehmen aufgelistet, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der Senat ging zuletzt davon aus, dass es sich um zehn Firmen handeln würde.
Da es keine offiziellen Daten zur Eigentümerstruktur auf dem Immobilienmarkt gebe, könnten weitere, bisher unbekannte Firmen hinzukommen, sagte Studienautor Christoph Trautvetter. „Niemand weiß, wem die Immobilien eigentlich gehören.“ Der Experte für Public Policy beim Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht den Senat daher in der Pflicht, hier für mehr Transparenz zu sorgen, etwa mit Hilfe von Grundbuchdaten.
Eine Initiative will am 6. April in Berlin ein Volksbegehren mit dem Ziel starten, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu „vergesellschaften“. Der Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.
Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern oft in der Kritik steht. Insgesamt wären laut Berliner Senat etwa 240 000 Wohnungen, laut der neueren Studie rund 245 000 Wohnungen betroffen. Von ihrer „Vergesellschaftung“ erhoffen sich die Initiatoren des Begehrens eine Dämpfung des zuletzt starken Mietenanstiegs in der Hauptstadt.
In der Studie, die nach Angaben der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Entwurf vorliegt und noch nicht endgültig fertig ist, werden unter anderem Eigentümerstruktur, steuerliche Fragen, Entwicklung der Durchschnittsmieten, Investitionstätigkeit und Renditen der elf großen nichtkommunalen Wohnungsfirmen beleuchtet. Ein Ergebnis: Allein an fünf Firmen ist die milliardenschwere Investmentfirma Black Rock beteiligt, darunter bei den „Platzhirschen“ Vonovia und Deutsche Wohnen als größter Anteilseigner.
Daneben mischen laut Studie Milliardärsfamilien aus Italien, Israel, Großbritannien und Schweden sowie Staatsfonds aus China und Norwegen im großen Stil mit. Etliche Unternehmen hätten zudem große Anteile an Streubesitz - unklar sei, wer alles dahinter stecke. Vielfach setzten die Firmen auf Maximalrendite und Wertsteigerungen sowie auf Steuervermeidungsstrategien. Dies geschehe etwa im Zuge umstrittener, aber legaler Share Deals oder mit Hilfe von Gesellschaften in vermeintlichen Steueroasen wie Luxemburg, den Niederlanden, Malta, Zypern oder Übersee.
Eine Ausnahme bildet nach Einschätzung von Studienautor Trautvetter die Hilfswerk Siedlung GmbH mit rund 4600 Wohnungen, die der Evangelischen Kirche gehört. Sie bietet ihren Mietern nach eigenen Angaben sozialverträgliche Mieten und investiert Gewinne wieder in das Unternehmen. „Diese Gesellschaft gehört nicht auf die Liste“, sagte die Abgeordnete Gaby Gottwald von der Linken, die das Enteignungsbegehren ansonsten unterstützt und bei der Studie half.
Der Mitinitiator des Volksbegehrens, Rouzbeh Taheri, zeigte sich an dieser Stelle kompromissbereit. Der Text für das Volksbegehren könne aus rechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden. Klar sei ihm aber inzwischen auch, dass die kirchliche Gesellschaft „kein klassischer Spekulant“ sei. Da die Formulierungen im Text des Volksbegehrens teils flexibel seien, habe der Senat im Falle eines Erfolgs die Möglichkeit, dies im Gesetzentwurf zu berücksichtigen.