Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Forderungskatalog zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER vorgelegt. In einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag listen CDU und FDP diverse Schritte auf, um das Votum beim Volksentscheid am Sonntag umzusetzen.
Gefordert wird unter anderem die Einleitung eines Verfahrens, um den 2004 erfolgten Widerruf der Tegel-Betriebsgenehmigung zu revidieren. Außerdem soll sich der Senat nach dem Willen beider Fraktionen mit Brandenburg ins Benehmen setzen, um die gemeinsame Landesplanung zu ändern. Zu den Forderungen gehören auch Lärmschutzmaßnahmen sowie eine U-Bahn-Anbindung für Tegel.
Zudem müsse der Senat ein neues Flughafenkonzept erarbeiten, das von der bisherigen Planung des neuen Hauptstadtflughafens BER als sogenanntem Single-Airport abweicht. Für das Nachnutzungskonzept auf dem Tegel-Areal - 9000 Wohnungen, ein Technologie- und Forschungspark sowie Erholungsgebiete - müssten Alternativflächen "identifiziert und aktiviert" werden.
Das Ergebnis des Volksentscheids für die Offenhaltung Tegels sei eine klare Absage an die "desaströse Flughafenpolitik" des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und seines rot-rot-grünen Senats, erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Müller kann nicht länger auf den Wählerwillen pfeifen. Der Senat muss endlich damit beginnen, zukunftsfähige, alltagstaugliche Konzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen unserer stetig wachsenden Stadt gerecht werden."
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Im Abgeordnetenhaus kann die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag zum ersten Mal zeigen, ob sie das Bürgervotum ernst nimmt oder ob sie die Probleme und Herausforderungen dieser Stadt weiter vertagen will, so wie sie es bisher getan hat", sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert das Abgeordnetenhaus am Donnerstag darüber, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis des Volksentscheids zu ziehen sind. Über einen Entwurf des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP, der in dem Zusammenhang mitberaten wird, hatten am Dienstag bereits "Bild" und "B.Z." berichtet.
Beim Volksentscheid hatten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt, der eigentlich nach der BER-Eröffnung schließen soll. Der Senat will daran auch nicht rütteln - allerdings vor dem Hintergrund des Bürgervotums bei den anderen Flughafengesellschaftern Bund und Brandenburg ausloten, ob sich an deren Haltung etwas geändert hat. Momentan deutet nichts darauf hin.
Die AfD-Fraktion verlangte am Mittwoch, bei der nächste Sitzung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhausens über Zahlen, Daten und Fakten zum Luftverkehrssystem in der Region Berlin/Brandenburg zu sprechen. Dies sei eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte. Auch die AfD ist für die Offenhaltung Tegels.
Eine von der FDP berufene Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (früher SPD) traf sich am Mittwoch erstmals nach dem Volksentscheid zu einer Sitzung. Sie schlug im Hinblick auf eine Offenhaltung Tegels Änderungen im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion bis 30. November vor. Dieser löst den derzeitigen Landesentwicklungsplan ab und befindet sich seit einem Jahr in der Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg.