Berlin (dpa/bb) - Vorbild Stuttgart 21: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel soll ein Runder Tisch unter Leitung eines Schlichters über die Konsequenzen beraten. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Ziel sei unter Beteiligung aller Akteure eine Prüfung, „ob und wie eine Offenhaltung des Flughafens Tegel rechtssicher möglich ist und welche Schritte als nächstes einzuleiten sind“, so der SPD-Politiker.
Bei dem rechtlich nicht verbindlichen Volksentscheid am Sonntag hatten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt, der eigentlich nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER schließen soll. Sie stellten sich damit gegen den rot-rot-grünen Senat.
Der ist weiter gegen eine Offenhaltung. „Die von mir angeführte Koalition ist weiterhin der Meinung, dass die Offenhaltung des Flughafens Tegel rechtlich mindestens schwierig bis unmöglich ist und darüber hinaus der falsche Weg für die Zukunft unserer Stadt“, sagte Müller. Aber: „Es wurde eine Richtung vorgegeben, mit der sich nun Regierung und Parlament auseinandersetzen müssen.“ Daher müsse es eine ernsthafte erneute Prüfung aller Möglichkeiten geben.
„Der Senat benennt eine anerkannte neutrale Persönlichkeit, die einen Prozess initiiert, in den alle notwendigen Akteure eingebunden werden“, so Müller zum weiteren Vorgehen. Der Runde Tisch werde unabhängig, transparent und ergebnisoffen arbeiten können und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Er solle Senat und Parlament Bericht erstatten.
Müller verwies auf das Wirken des damaligen Schlichters Heiner Geißler (1930-2017) beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Erst durch dessen Arbeit habe es eine Versachlichung der Debatte gegeben in einer aufgeheizten Diskussion. „Ich glaube, man kann sich diesen Prozess ansehen und daraus lernen“, so Müller. Aus seiner Sicht sei es auch in Berlin ratsam, nach den emotionalen Debatten der letzten Wochen und Monate „einen anderen Weg“ zu gehen. Wer als Schlichter benannt werden soll, gab Müller nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll das aber sehr bald passieren.
Müller betonte, dass Berlin eine neue Linie in Sachen Tegel nicht alleine beschließen könne. Daher wolle er mit den anderen Gesellschaftern - dem Land Brandenburg und dem Bund - so schnell wie möglich klären, ob sie ihre Haltung bezüglich der Tegel-Schließung geändert hätten. Es werde zeitnah eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Brandenburg geben, zudem habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich um einen Gesprächstermin gebeten.
Müller kündigte weitere Schritte an. „Der Senat wird sich im Rahmen der Finanzplanung mit den Kosten auseinandersetzen, die zu berücksichtigen sind für eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel und für den Lärmschutz“, sagte er. „Die Justizverwaltung wird sich vorbereiten auf zu erwartende Klagen von Offenhaltungsgegnern und prüft Möglichkeiten für eine möglichst schnelle Schaffung von Rechtssicherheit.“
Der Landesentwicklungsplan könne nicht einfach gekündigt werden, wohl aber der Landesplanungsvertrag mit einer Frist von drei Jahren, ergänzte Müller. Er könne vor einem solchen Schritt nur warnen. „Das würde zur Folge haben, dass es mit Brandenburg keine institutionalisierte Zusammenarbeit, keine gemeinsame Landesplanung mehr gibt.“
In der Debatte im Abgeordnetenhaus warfen CDU, AfD und FDP dem Regierungschef vor, das Votum der Wähler zu ignorieren. „Sie pfeifen auf den Wählerwillen, das zeugt von einem gewissen Maß an Realitätsverlust“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf an die Adresse Müllers. „Diese Verweigerungshaltung ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger.“ Graf wie auch die anderen Oppositionsparteien forderten Müller auf, umgehend Schritte zur Offenhaltung Tegels einzuleiten.
CDU und FDP hatten dazu einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem die Einleitung eines Verfahrens, um den Widerruf der Tegel-Betriebsgenehmigung von 2004 zu revidieren. Außerdem soll sich der Senat nach dem Willen beider Fraktionen mit Brandenburg ins Benehmen setzen, um die gemeinsame Landesplanung zu ändern. Zu den Forderungen gehören auch Lärmschutzmaßnahmen, eine U-Bahn-Anbindung für Tegel und ein neues Flughafenkonzept.