Lederer zu SPD und Grüne: Entscheidungen nicht blockieren

Berlin (dpa/bb) - Berlins Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne davor gewarnt, angesichts der womöglich bevorstehenden Wahlwiederholung wichtige Entscheidungen in der aktuellen Krise aufzuschieben oder zu blockieren. „Egal, wann das Gericht entscheidet: Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, jeden Tag, den wir im Amt sind, unsere Arbeit gut zu machen“, sagte der Kultursenator am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

„Derzeit haben alle große Sorgen vor steigenden Energiepreisen, dass das Geld weder vorne noch hinten reicht. Da können wir als Berliner Senat auch nicht jede Lücke stopfen, die die Bundespolitik hinterlässt“, sagte Lederer. „Aber wir machen unseren Job und entlasten, wo wir können: Mieterinnen und Mieter, alle, die den ÖPNV nutzen, kleine Unternehmen und Kulturbetriebe und diejenigen, die in unserer Stadt öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Berlin gut durch die Krise zu bringen, ist unser gemeinsamer Auftrag.“

Lederer sagte, er habe noch keine politische Konstellation erlebt, die das „mit mehr Engagement und sozialer Kompetenz“ betreibe als das rot-grün-rote Bündnis. „Und wer glaubt, dass es andere besser machen, sei gerne an den Bankenskandal oder 2015 an die Krise im Umgang mit Geflüchteten in unserer Stadt erinnert.“ Lederer sagte weiter: „Vor uns allen liegt keine einfache Zeit. Aber wir stehen zu dem, was wir als Hilfen versprochen haben. Denn das ist wichtig für jeden Menschen, der in unserer Stadt zuhause ist, und für unsere Demokratie.“

Nach vorläufiger Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes muss sich die Politik auf eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 einstellen. Das wurde bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl gab es nach Einschätzung des Gerichts eine Vielzahl schwerer Wahlfehler, die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate gehabt hätten.

Auch wenn das endgültige Urteil noch aussteht, befürchten nicht wenige, dass in Berlin nun bereits der Wahlkampf mit viel Streit und Gezänk einsetzt und die Politik dadurch gelähmt wird.