Grüne und Linke wollen Stopp der Planungen mit Signa

Berlin (dpa/bb) - Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben an den Senat appelliert, alle Planungen für Projekte des kriselnden Immobilien- und Kaufhauskonzerns Signa in der Stadt zu stoppen. Beide Fraktionen forderten in einer Parlamentssitzung am Donnerstag, alle städtebaulichen Vorhaben von Signa in Zuständigkeit des Senats auf den Prüfstand zu stellen.

„Schritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt werden“, sagte der Grünen-Politiker Julian Schwarze und nannte zwei konkrete Kaufhaus-Entwicklungsprojekte. „Wir brauchen jetzt ein Moratorium für den Hermannplatz und den Ku’damm.“ Es könne nicht sein, dass das Land weiter mit einem unsicheren Partner zusammenarbeite, dessen Geschäftsmodell auf Immobilienspekulation basiere.

Zur Signa-Unternehmensgruppe gehört auch der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, der bereits zwei Insolvenzverfahren hinter sich hat und eine Reihe von Kaufhäusern in Berlin betreibt. In der Hauptstadt verfolgt Signa etliche Bauprojekte an Kaufhaus-Standorten und darüber hinaus. Ähnlich wie andere Unternehmen der Immobilienbranche hat Signa mit gestiegenen Zinsen und höheren Materialkosten zu kämpfen. Vor einer Woche hatte der Konzern in Wien mitgeteilt, dass sich Gründer René Benko aus der Führung der angeschlagenen Gruppe zurückziehe.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) versicherte, dass der Senat alles tue, um die Warenhäuser in Berlin und die Arbeitsplätze dort zu erhalten. „Das ist, worum wir uns kümmern müssen als Senat.“ Einen Stopp aller Planungen für Projekte wie einen Kaufhausneubau am Hermannplatz lehnte sie ab.

„Einfach alle Gespräche abzubrechen, kann nicht die Lösung sein“, sagte sie. „Stillstand kann nicht die Lösung sein, Gesprächslosigkeit kann nicht die Lösung sein.“ Dies würde aus ihrer Sicht Standorte und Arbeitsplätze gefährden. Im Übrigen würden keine Wunschbebauungspläne für Signa gemacht, sondern im Interesse der Stadt und im Sinne der Stadtentwicklung, so Giffey. Am Ende entscheide darüber auf Vorschlag des Senats das Abgeordnetenhaus.

Nach Meinung des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker sollten Kaufhäuser verstaatlicht werden, um sie zu erhalten. „Wir fordern, die Warenhäuser am Ende eines geordneten Übergangs in Abstimmung mit den Beschäftigten zu kommunalisieren, damit sie ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wieder gerecht werden können.“ Nötig sei auch eine Kommunalisierung der Grundstücke.

Der Grünen-Politiker Schwarze brachte alternative Nutzungen für bisherige Kaufhäuser ins Spiel. „Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und da, wo Signa Kaufhäuser schließt, die Flächen für all das nutzen, was gerade überall verdrängt wird: Ob soziale Infrastruktur, Kunst und Kultur, Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe“, sagte er. Auch für die Landesbibliothek sei da womöglich ein neuer Standort dabei.

Der SPD-Politiker Jörg Stroedter bezeichnete solche Überlegungen als Fantasien ohne Bezug zur Realität. „Wir brauchen die Kaufhäuser zur Versorgung der Menschen Berlins und als wichtige Anker in den Geschäftsstraßen“, sagte er. „Wir können die Kaufhaus-Standorte nur halten, wenn das Land Berlin ohne Wenn und Aber zu dem Letter of Intent steht.“

Stroedter meinte damit eine 2020 geschlossene Vereinbarung des Senats mit Signa. Das Unternehmen sicherte darin den Fortbestand bestimmter Warenhäuser, den Erhalt von Arbeitsplätzen und erhebliche Investitionen zu. Im Gegenzug versprach der Senat Unterstützung bei großen Bauvorhaben des Unternehmens.

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff warf Grünen und Linken vor, keine eigenen Konzepte zu haben und eine Signa-Insolvenz herbeireden zu wollen. „Die Beschäftigten sind Ihnen vollständig egal. Sie wollen einfach den Letter of Intent kündigen“, sagte er an deren Adresse.

„Ja, wir sind der Überzeugung, das Kauf- und Warenhäuser, wenn sie modern gemacht sind, eine Zukunft haben“, so Gräff. Dazu seien aber neue Konzepte für die Häuser und ihre Umgebung nötig. Um diese zu entwickeln, müssten sich die zuständigen Senatsverwaltungen endlich mit allen zwölf Bezirken zusammensetzen.

Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch machte deutlich, dass auch seine Fraktion die Linie des Senats in der Causa Signa unterstützt. Es sei richtig zu versuchen, die Arbeitsplätze zu erhalten und Projekte weiterzutreiben. Wie das alles am Ende ausgehe, könne momentan niemand sagen. Laatsch äußerte sich verwundert über die Kritik von Grünen und Linken. Schließlich hätten diese 2020 im Senat den Letter of Intent mit Signa mitgetragen.