Berlin (dpa/bb) - Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich über Ziele und Aufgaben des geplanten Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am 19. Dezember einig. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie CDU und FDP verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen gemeinsamen Antrag für die nächste Parlamentssitzung. Er soll am 22. Juni im Plenum eingebracht und nach derzeitigen Planungen voraussichtlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 6. Juli endgültig beschlossen werden. Dann soll das Gremium möglichst rasch seine Arbeit aufnehmen.
Der Untersuchungssausschuss soll mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen und sich der Frage widmen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Der Tunesier hatte einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert: Beim bis dato schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri auf der Flucht in Italien.
Vor dem Anschlag lebte Amri mit wechselnden Identitäten längere Zeit als Asylbewerber in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Obwohl er als sogenannter Gefährder von Behörden beobachtet wurde und auch im Drogenmilieu aktiv war, wurde er nicht dingfest gemacht.
In dem Antragsentwurf für den U-Ausschuss, der der dpa exklusiv vorliegt, sind mehr als 100 Fragestellungen aufgelistet, die in dem Gremium behandelt werden sollen. Dabei geht es etwa um die Frage, wo sich Amri wann aufhielt, welche Behörden der Länder und des Bundes ihn beobachteten und in welchem Umfang sie sich abstimmten und Informationen austauschten. Geklärt werden soll auch, warum Überwachungsmaßnahmen in Berlin im September 2016 beendet wurden.
Gegenstand des Ausschusses sollen außerdem Verbindungen Amris in die Islamistenszene rund um die inzwischen geschlossene Berliner Fussilet-Moschee, mögliche Helfer oder Mitwisser sowie seine Verstrickungen in die Drogenszene sein. Beleuchten will das Gremium auch die Abläufe am Tag des Anschlags und die anschließende Fahndung nach dem Attentäter. Im Fokus steht schließlich das Berliner Landeskriminalamt, in dem ein Vermerk über Aktivitäten Amris im Drogenmilieu nachträglich manipuliert worden sein soll.
In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen können Abgeordnete Akten sichten sowie Zeugen laden und vernehmen. Zum Fall Amri gab es ein solches Gremium für einige Monate in Nordrhein-Westfalen. In Berlin setzten Rot-Rot-Grün und die CDU lange Zeit ausschließlich auf den als Sonderermittler eingesetzten Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, der seinen Abschlussbericht am 3. Juli vorlegen will. Vor einigen Wochen gab es dann einen überraschenden Sinneswandel. FDP und AfD fordern den U-Ausschuss seit langem. Die AfD war aber in die parteiübergreifenden Gespräche dazu zuletzt nicht eingebunden.