Berlin (dpa/bb) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) sieht die vom Bund geplante Zulassung neuartiger Elektrotretroller auch auf Bürgersteigen mit großer Skepsis. Das machte sie am Donnerstag in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus deutlich.
Der rot-rot-grüne Senat sei gerade dabei, Fußgänger durch diverse Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes besser zu schützen. „Ich persönlich sehe diese Anordnung, Elektrokleinfahrzeuge ausgerechnet auf den Gehweg zu bringen, höchst kritisch“, so Günther. „Weil ich glaube, dass es diesem Ansinnen, Gehwege als besonders sichere Zone für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu reservieren, entgegenläuft.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sogenannte E-Scooter als „echte zusätzliche Alternative zum Auto“ zulassen. Sie sollen rechtlich wie Fahrräder behandelt werden. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sollen sie Radwege oder - wenn es keine gibt - die Fahrbahn nutzen. Bei weniger als 12 km/h sollen die Gefährte auch auf Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen. Eine Helmpflicht ist nicht geplant, aber verpflichtend ein Versicherungsaufkleber, Licht, Klingel und zwei Bremsen.